Einkaufszentren sollen für Verkehr zahlen
Der Trend zu großen Einkaufszentren an den Stadträndern ist ungebrochen - der Raum Graz ist das beste Beispiel dafür: In den letzten Jahren entwickelte sich Graz zur Stadt mit der größten Shoppingcenter-Dichte in Österreich. Die Einkaufszentren haben einen großen Trumpf, den sie auch offensiv ausspielen: Sie locken ihre Kunden mit kostenlosen Parkplätzen.
Eine Abgabe zur Chancengleichheit
Geht es nach dem Verkehrsexperten Harald Frey von der TU Wien, sollte dieser Trumpf den Shopping-Tempeln mit einer Verkehrserregerabgabe entzogen werden: „Einfach um eine Chancengleichheit zu den Städten herzustellen. Warum muss ich in der Innenstadt eine Parkplatzabgabe bezahlen, und der draußen kommt ungeschoren davon, erzeugt aber genauso viel und meistens noch viel mehr Autoverkehr.“
„Ein Euro pro Parkplatz ist realistisch“
Graz als Stadt mit der größten Shoppingcenter-Dichte Österreichs wäre von der Einführung einer Verkehrserregerabgabe besonders betroffen.
Der Verkehrsexperte hat auch konkrete Vorstellungen, was die mögliche Höhe der Abgabe betrifft: „Meiner Meinung nach mindestens so hoch wie die Parkgebühren in der Innenstadt. Man könnte mal mit einem Euro pro Parkplatz und Tag anfangen, das ist sicher realistisch. Wenn sie sich vorstellen, dass mehrere Einkaufszentren insgesamt 10.000 Parkplätze hätten, dann kommen sie auf 10.000 Euro pro Tag. Das ist dann schon eine beträchtliche Summe, die zur Unterstützung der klein strukturierten Wirtschaft in Graz verwendet werden könnte.“
Rechtliche Grundlage wäre gegeben
Auch die Zweckwidmung der Verkehrserregerabgabe für den öffentlichen Verkehr ist für den Wiener Expertem denkbar. Das Einheben einer derartigen Abgabe wäre rechtlich bereits jetzt schon möglich - die Zuständigkeit liegt derzeit bei den Gemeinden, die davon laut Frey aber Abstand nehmen würden, um ihre großen Unternehmen nicht zu vergraulen; gefordert seien daher die Länder und der Bund.
dpa/Bernd Thissen
Laut den Experten müssten die Gebühren bei den gratis Parkplätzen genau so hoch sein wie in der Stadt
Wirtschaft klar dagegen
Für Gerhard Wohlmuth, Spartenobmann der Sektion Handel in der Wirtschaftskammer Steiermark, kommt eine solche Abgabe nicht in Frage: „Da wir gegen neue Steuern sind, sind wir auch gegen diese Abgabe. Neue Steuern bringen keine Arbeitsplätze, sondern kosten oft welche, und das wäre so ein typischer Fall. Wir wissen, von wem es kommt - der grüne Angeordnete aus Vorarlberg... mag sein, dass das bei den Allemannen etwas anders ist, aber in der Steiermark sind wir sicher vehement dagegen.“
Das Argument, die Abgabe würde Geschäften in Innenstadtlage zugute kommen, lässt Wohlmuth nicht gelten: „Wir machen sehr viel - nicht nur für die Innenstadt - wir haben das Stadtkernerneuerungsprogramm, mit dem wir versuchen, dass wir dort noch mehr Belebung hineinbringen. Wir haben aber nun einmal Einkaufszentren, und wir wissen, neue Abgaben stärken absolut nicht die Kaufkraft. Jede Abgabe muss im Endeffekt der Konsument zahlen.“
Seiersberg: „Versteckte Steuer“
Die Gemeinde Seiersberg hat das größte Einkaufszentrum der Steiermark auf ihrem Grund und Boden - und bereits vor Jahren einen Vorstoß in Richtung Parkabgabe gewagt. Es blieb beim Versuch, so Bürgermeister Werner Baumann (SPÖ), und dieser Versuch soll nicht wiederholt werden: „Die Gemeinde hat das 2003 versucht. Jedoch haben wir mit einem Rechtsgutachten den Hinweis bekommen, dass das Bundesgesetz so schwammig ist, dass wir uns das lieber ersparen sollten, weil da legt man quasi einen Bauchfleck hin. Es ist für mich eine versteckte Steuer und käme für mich auch in den nächsten Jahren nicht in Frage.“
Kurzmann: Neue Steuer „der falsche Weg“
So argumentiert auch Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) sein Nein zur Einführung der Abgabe: Neue Steuern zu erfinden, sei der falsche Weg, um eine besser öffentliche Verkehrsanbindung der Einkaufzentren zu erreichen, so Kurzmann.