Diskussion: Feinstaub, Mobilität, Sicherheit

Die Spitzenkandidaten der im Gemeinderat vertretenen Parteien sind auch in Radio Steiermark Rede und Antwort gestanden. Es ging um die vieldiskutierten Themen Sicherheit, Mobilität und Feinstaub.

Der Feinstaub in Graz - nach wie vor vorhanden und nach wie vor ein vieldiskutiertes Thema. Die Grünen setzten sich für eine Umweltzone ein, auch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) - die Grazer waren dagegen - Grazer Bürgerbefragung: Zweimal Nein (17.7.2012).

„Jetzt sind Sie doch dafür“

So einig sich Schwarz und Grün bei diesem Thema waren, so weit entfernt sind die Parteien seit dem Bruch der Regierung im Mai dieses Jahres. Das zeigte sich auch bei der Diskussion: "Beim Verkehr wundere ich mich gerade, wenn ich vom Herrn Bürgermeister jetzt wieder höre, dass er jetzt doch wieder für die Umweltzone ist, weil er sagt, wir sollten die alten Diesel aus dem Verkehr ziehen. Ich kann der Position von Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht mehr folgen. Vor dem Sommer haben Sie es abgesagt, mittels einer Befragung die Entscheidung auch delegiert, jetzt sagen Sie wieder, wir müssen was tun“, sagt Verkehrsstadträtin Lisa Rücker (Grüne).

Kampf gegen Lärm und Gestank

Die Umweltzone sei leider nicht gekommen, so Nagl, deshalb müsse man an anderen Stellen Maßnahmen setzen: „Es gibt zwei Geißeln - die eine ist der Lärm, die andere der Gestank, gegen beide müssen wir antreten.“ Abgase einsparen könnten die Grazer „zum Beispiel, wenn sie auf Elektromobilität umsteigen, auf Hybridfahrzeuge, auf Fahrzeuge, die wenig Verbrauch haben. Das ist mir ein großes Anliegen, dass wir das zustande bringen“, so Nagl.

Autoverkehr einschränken

Nagl sprach auch von Graz als Modellregion für E-Mobilität - für SPÖ-Spitzenkandidatin Martina Schröck ist das nicht sichtbar: „Ich merke keinen Nutzen, ich weiß nicht, was die Bürger von der E-Mobilität haben, es fahren keine E-Busse in der Stadt. Was haben die Leute davon?“ Geht es nach Schröck, soll der Autoverkehr eingeschränkt werden, vor allem der Verkehr aus den Umlandgemeinden müsse vor der Stadt abgefangen werden.

Dieser Meinung ist auch Elke Kahr, Spitzenkandidatin der Kommunisten - das gelinge aber nur, wenn der öffentliche Verkehr attraktiver und eher finanzierbar gemacht werde. Ein Nein zur Reduzierung des Autoverkehrs in Graz kommt von der FPÖ und dem BZÖ: Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz will stattdessen die Gebühren für Parktickets und den öffentlichen Verkehr senken, Mario Eustacchio (FPÖ) setzt auf einen flüssigeren Verkehr.

„Import an Armut und Kriminalität“

Von FPÖ und BZÖ kommt auch der Vorwurf, dass Graz eine Kriminalitätshochburg sei. Eustacchio sagte bei der Diskussion: „Wir haben einen Import an Arbeitslosigkeit, einen Import an Armut, einen Import an Kriminalität, das ist Faktum in dieser Stadt, da braucht man keine Panik machen, sondern es ist Fakt.“

Das sei eine Kriminalisierung aller Zuwanderer, hielt Rücker entgegen. "Nein, liebe Frau Rücker, wenn Sie zuhören und Ihre rosarote Brille ablegen, werden Sie sehen, dass es diese Probleme in Graz gibt“, so Eustacchio.

„Ordnungswache sinnlos“

Grosz sprach von 60 Straftaten, die pro Tag in Graz passieren - er fordere daher seit Jahren, dass es mehr Polizisten für Graz geben soll: „Alle übrigen Gemeinderatsparteien haben bei einer der letzten Sitzungen die Ordnungswache, aus meiner Sicht eine sinn- und nutzlose Einrichtung, die bestenfalls die Hundstrümmerln in Graz koordiniert, aufgestockt.“

KPÖ: Soziale Sicherheit gewährleisten

Aus Sicht Kahrs sei es nicht die Aufgabe der Politik, Polizei zu spielen, man könne die Polizisten nur unterstützen: „Was sehr wohl aber die Aufgabe der Politiker ist, ist eben, die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Warum fühlen sich die Menschen unsicher? Weil es mehr Arbeitslose gibt, weil die Menschen das Gefühl haben, dass es von Jahr zu Jahr nicht besser, sondern schlechter wird. Die Menschen haben auch immer weniger Gehälter und Löhne, das bringt auch Unsicherheit mit.“

Geteilte Meinungen zu Finanzsituation

Auch wurde die Finanzsituation der Stadt diskutiert - und hier hat jede Partei andere Ansichten. Während Nagl und Rücker einen Leistungsbericht der vergangenen Jahre ablegten und von geordneten Finanzen und Stabilität sprachen, sehen die Oppositionsparteien hier Aufholbedarf: "Seit Jahren warne ich vor den zwei Milliarden Pensionszahlungen, vor den Haftungen und einem aufgeblähten Verwaltungsapparat - eine Magistratsdirektion, eine Präsidialabteilung, ein Bürgermeisteramt, drei Bereiche, die das Gleiche tun“, so Grosz.

Für Kahr hat sich ein Großteil der Schulden schon vor Jahren angehäuft, vor allem durch Prestigeprojekte wie das Kulturhauptstadtjahr 2003. Schröck wiederum forderte einen Budgetgipfel, damit alle Parteien einen Überblick über die Finanzsituation bekommen.

Keine Angaben zu Koalitionswünschen

Keine Angaben wollten die Parteien darüber machen, mit wem sie sich eine Koalition vorstellen könnten. Nur die SPÖ deutete an, dass es die ÖVP mit ihnen schwieriger haben würde als mit den Grünen.

Die Diskussion der sechs Spitzenkandidaten können Sie hier nachhören:

Teil eins

Teil zwei

Rund 210.000 Wahlberechtigte

Insgesamt sind bei der diesjährigen Gemeinderatswahl in Graz am 25. November 209.805 Menschen wahlberechtigt, um ihre Stimmen buhlen elf Listen - mehr dazu in Elf Listen buhlen um 209.805 Stimmen.

Link:

• Alle Informationen zur Grazer Gemeinderatswahl (Stadt Graz)