KPÖ für Beibehaltung der Wehrpflicht

Die steirische KPÖ spricht sich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Die Einrichtung eines Berufsheeres würde Österreichs Neutralitätsgrundsatz untergraben und einem NATO-Beitritt Tür und Tor öffnen, so der kommunistische Abgeordnete Werner Murgg am Donnerstag.

Murgg hält die Befragung für den wichtigsten Richtungsentscheid für Österreich seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni 1994.

Für Abschaffung der EU und des Bundesheeres

Man werbe nun bei der Bevölkerung für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und somit auch des Zivildienstes; das langfristige Ziel bleibe aber die Abschaffung der EU und danach des Bundesheeres, so Murgg, der auch die Frage in den Raum stellt, warum die KPÖ nicht sofort für die Auflösung des Bundesheeres sei: „Die Frage stellt sich anhand des Stimmzettels für den 20. Jänner nicht. Wer nicht zu der Befragung hingeht, vergrößert die Gefahr der Schaffung eines Berufsheeres. Gibt es erst einmal so eines, kriegen wir das lange nicht mehr weg.“

Kampagne: „Neutralität statt EU-Armee“

Mit einer Infokampagne wolle man über die Gefahren eines Berufsheeres aufklären und für die Neutralität eintreten. Der Leiter der Kampagne „Neutralität statt EU-Armee“, Hanno Wisiak, erklärte am Donnerstag, man wolle in der ganzen Steiermark Info-Folder verteilen; außerdem gebe es am 15. Jänner 2013 in Graz eine Diskussion - man habe bei Heeres-Vertretern um Teilnahme angefragt, Generalstabschef Edmund Entacher habe „leider wegen Terminproblemen“ abgesagt, so Murgg und Wisiak.

Ein weiterer Punkt der Kampagne betreffe das freiwillige Sozialjahr, so Wisiak: Dieses sei zwar besser bezahlt als der Zivildienst, diene aber dazu, die ohnehin schon niedrigen Löhne im Rahmen der Kollektivverträge für Berufe im Sozialbereich auszuhebeln.

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