Arbeiterkammer fordert Nahverkehrsabgabe

Die Arbeiterkammer Steiermark kritisiert die Einsparungspläne der Stadt Graz bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Straßenbahnausbau sei dadurch gefährdet. Die AK fordert eine Nahverkehrsabgabe.

Aufgrund der Budgetsituation muss die Stadt Graz in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen. Der von Bürgermeister Siegfried Nagl vorgeschlagene Stabilitätspakt sieht für die kommenden fünf Jahre einen finanzielleln Spielraum von nur 100 Millionen Euro für neue Projekte vor - mehr dazu in Regierungsverhandlungen gehen weiter (7.1.2013).

AK kritisiert „Öffi-Streichkonzert“

Die Arbeiterkammer Steiermark übte am Freitag in einer Aussendung Kritik an dem, wie sie sagt „Öffi-Streichkonzert“. Der durch den Stabilitätspakt gefährdete Straßenbahn-Ausbau in Graz sei für die steirische Arbeiterkammer unerlässlich. Der Großraum Graz und Umgebung wächst und wird Experten zufolge auch weiter wachsen, verweist Rotschädl auf entsprechende Prognosen: „Da wäre es geradezu fahrlässig, den Öffi-Ausbau zu stoppen.“

Ausweitung des Individualverkehrs nicht mehr möglich

Um dem steigenden Bedürfnis nach Mobilität in diesem wachsenden Ballungsraum entsprechen zu können, bedürfe es im Gegenteil einer Offensive für den Öffentlichen Verkehr im Großraum Graz. „Eine Ausweitung des Individualverkehrs lässt die Feinstaubbelastung nicht mehr zu“.

Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild

Zur Finanzierung fordert Präsident Walter Rotschädl die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Wiener Modell. Mit dieser Dienstgeberabgabe wurde in Wien in den 70er-Jahren das U-Bahn-Netz ausgebaut. Eine derartige Abgabe sei mehr als gerechtfertigt, so der AK-Präsident. Letztlich hänge die Standortqualität des gesamten Großraums von der Erreichbarkeit ab.

Link: