Feinstaub-Problem: EU-Klage rückt näher

Österreich bekommt die Feinstaub-Belastung nicht in den Griff. Besonders Graz ist davon betroffen. Der Druck von Seiten der EU wird nun immer stärker - ein Mahnschreiben an die Regierung wurde bereits verfasst. Eine Klage könnte folgen.

Vor einigen Tagen wurde ein weiteres Mal ein Mahnverfahren der EU zum Thema Feinstaub gegen Österreich eingeleitet - mehr dazu in Feinstaub: EU macht ernst (28.4.12). Lang hat es nicht gedauert, bis eine offizielle Abmahnung bei der Regierung ins Haus flatterte. Nun droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Passive Behörden in der Kritik

„Trotz der Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten, waren die österreichischen Behörden nicht imstande, die Emissionen im Zeitraum 2005 bis 2010 auch nur ein einziges Mal in den beiden betroffenen Zonen innerhalb des regulär zulässigen Rahmens zu halten“, lauten unter anderem die Vorwürfe der EU.

Weiters „haben die Behörden auf die Umsetzung einer Maßnahme verzichtet, die nach eigener Einschätzung eine wirksame Abhilfemaßnahme gegen verkehrsbedingte Luftverschmutzung in diesem Gebiet dargestellt hätte“.

Daraus zieht die Kommission den Schluss, dass die beschlossenen und durchgeführten Pläne und Maßnahmen „unter den gegenwärtigen Umständen höchstwahrscheinlich auch nicht ausreichen dürften, um die Einhaltung der Tagesgrenzwerte in nächster Zukunft sicherzustellen“.

Grüne fordern zum Handeln auf

„Je länger Österreich wartet, desto höher wird die Strafe ausfallen - und das wäre peinlich, unnötig und sehr teuer“, heißt es dazu am Freitag in einer Stellungnahme der Grünen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) müsse von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und auf den steirischen Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) Druck machen die Umweltzone einzuführen, forderte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner in einer Stellungnahme. Das „Feinstaub-Desaster“ reihe sich in „die Pleitenserie des Umwelt-Ministers“, der aus Grüner Sicht rücktrittsreif sei, so Brunner.

Für ein solches Umwelt-Vergehen ist eine Pauschalstrafe von rund 2,2 Millionen Euro festgeschrieben. Weitere Strafzahlungen könnten folgen. Die steirischen Grünen kritisieren außerdem, dass es in Graz heuer schon 29 Feinstaub-Überschreitungstage - von 35 erlaubten - gegeben habe.

Klubobfrau Sabine Jungwirth meint dazu: „Das wird der Kommission und dem EU-Gerichtshof nicht gefallen - einmal abgesehen von den zigtausenden Menschen, die unter den gesundheitlichen Folgen dieser Feinstaubbelastung leiden“.