Verwaltungsgericht: Zweifel an Unabhängigkeit

Österreich bekommt ab 2014 neue unabhängige Landesverwaltungsgerichte und erfüllt damit europäische Vorgaben. Nach der Besetzung der Posten in der Steiermark keimen aber gerade an der Unabhängigkeit Zweifel auf.

Die neuen Landesverwaltungsgerichte werden die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen - beispielsweise die Beurteilung, ob Baugenehmigungen rechtmäßig waren oder die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Vom Regierungsbüro auf den Richtersessel

Die Gründung der Landesverwaltungsgerichte sei demnach ein Jahrhundertprojekt und bedeute eigentlich, dass die Politik Macht abgibt, sagen Richtervertreter. Speziell in der Steiermark scheine sich die Politik damit aber schwer zu tun: So wurde bekannt, dass die Landesregierung als neue Richter unter anderen eine ehemalige Mitarbeiterin des SPÖ-Landeshauptmann-Büros, eine ÖVP-Klub-Mitarbeiterin und einen FPÖ-Klubchef bestellt hat.

„Das macht ein schlechtes Bild“

Eine Überprüfung der persönlichen Eignung habe es nicht gegeben, sagt Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richter-Vereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten: „Das macht natürlich ein verheerend schlechtes Bild. Ein Richter sollten eben unparteilich sein.“

Dazu komme, dass die Richtergremien, die normalerweise bei jeder Postenbesetzung die Vorauswahl machen und einen Dreiervorschlag erstellen, jetzt in der Übergangsphase von den Verwaltungssenaten zu den Landesverwaltungsgerichten nichts mitzureden hätten, kritisiert Siegfried Königshofer, stellvertretender Vorsitzender der UVS-Richtervereinigung.

Grüne: Ansehen wird beschädigt

Heftige Kritik kommt auch von den Grünen: Die „Selbstbedienung“ von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei der Besetzung von Verwaltungsrichterposten beschädige das Ansehen der Verwaltungsgerichtbarkeit, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauer.

100 Richterposten neu besetzt

Österreichweit geht es um mehr als 100 Richterposten, die neu besetzt werden sollen, und auch in anderen Bundesländern zeichnet sich teils ein ähnlich verzerrtes Bild wie in der Steiermark ab: Bereits bestellt ist etwa der Gerichtspräsident in Niederösterreich - er war zuletzt Kabinettsmitarbeiter bei den ÖVP-Vizekanzlern Pröll und Spindelegger - mehr dazu in Segalla Präsident des NÖ Landesverwaltungsgericht (2.7.2013).