Proteste gegen Sulm-Kraftwerk in Wien
Umweltaktivisten von Global 2000 und dem WWF haben am Donnerstag in Wien gegen den Bau des Kraftwerks an der schwarzen Sulm protestiert. Global 2000 Aktivisten haben den Umweltminister dabei aufgefordert, Amtsbeschwerde gegen den steirischen Landeshauptman Franz Voves einzulegen, da der Bau vom Land Steiermark genehmigt worden ist.
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich
Aus dem Ministerium heisst es, man prüfe derzeit den Bescheid der steirischen Behörden. Kommende Woche soll die Entscheidung fallen, ob gegen den steirischen Wasserrechtsbescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht wird oder nicht. Außerdem werde es in Kürze einen Erlass aus dem Ministerium geben, der zukünftige willkürliche Entscheidungen einer Landesregierung zur Herabstufung der Wasserrechtsgüte nicht mehr möglich mache, heißt es aus dem Umweltministerium.
Klage wegen Amtsmissbrauchs
So lange will der Umweltdachverband aber nicht mehr warten. Er will gegen Landeshauptmann Franz Voves noch am Freitag eine Klage wegen Amtsmissbrauchs einbringen, da er die Weisungen der obersten Wasserrechtsbehörde ignoriert habe, indem ein positiver Bescheid erlassen wurde - mehr dazu in Schwarze Sulm: Kraftwerk darf gebaut werden (6.9.2013).