Steirische Ärzte fordern Rauchverbot in Lokalen
APA/Herbert Pfarrhofer
Geht es nach der Ärztekammer, soll das in allen Lokalen gelten.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Tabakgesetz so interpretiert, dass in Lokalen auch die Wege zu den Nichtraucherbereichen oder zu den WCs rauchfrei sein müssten - Gastronomen befürchteten daraufhin weitere teure Umbauarbeiten. Die Regierung wälzte als Reaktion Pläne für einen zusätzlichen Passus, wonach diese kurzen Wege für Nichtraucher zumutbar seien - mehr dazu in Durchqueren des Raucherbereichs „doch zumutbar“ (news.ORF.at, 18.12.2013).
“Feigheit auf allen Ebenen“
Nun wurde mit dem entsprechenden Passus das Gesetz repariert. Somit bleibt alles beim Alten - ein Umstand, der von der steirischen Ärztekammer heftig kritisiert wird. Die Chance, endlich eine klare Regelung zu schaffen, sei einmal mehr vertan worden, sagte Vize-Präsident Martin Georg Millauer: „Die Regierung zeichnet sich offenbar durch Feigheit auf allen Ebenen aus. Bei dieser Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis dann das Gesetz so zu reparieren, ist nicht wirklich nachvollziehbar.“
Funktionierende Verbote in anderen Ländern
Die Verunsicherung bei Gästen, Gewerbetreibenden und Mitarbeitern werde weiter anhalten, glaubte Millauer, und er erneuerte die Forderung der Ärztekammer nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie: „Mitarbeiter sind permanent der Rauchbelastung ausgesetzt, selbstverständlich aber auch Kinder und Konsumenten.“ Ein generelles Rauchverbot sei ein „Erfordernis der Zeit“.
Millauer verwies auf andere Länder, wo das Rauchverbot in der Gastronomie schon Realität ist: So sei in Italien bereits im ersten Jahr nach der Einführung die Zahl der akut aufgenommenen Herzinfarkte um die Hälfte zurückgegangen.
Auch die steirischen „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP forderten bereits ein generelles Rauchverbot in Lokalen in Österreich. Im November des vergangenen Jahres wurde ein Positionspapier an die Bundesspitze übermittelt - mehr dazu in Generelles Rauchverbot für Österreich gefordert (15.11.2013).