Rauchverbot: VP-Schönegger für Volksbefragung
In puncto Rauchen in Lokalen gebe es zu viel Rechtsunsicherheit, sagt der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger: So interpretierte etwa der Verwaltungsgerichtshof das Tabakgesetz so, dass man in einem Lokal auf die Toilette kommen muss, ohne durch einen Raucherraum gehen zu müssen. Der Nationalrat stellte daraufhin klar, dass es auch nicht rauchenden Gästen zumutbar ist, wenn sie den Raucherraum auf dem Weg zur Toilette kurz durchqueren müssen - mehr dazu in Durchqueren des Raucherbereichs „doch zumutbar" (18.12.2013).
Martin Hieslmair
Die steirischen Reformpartner SPÖ und ÖVP sind auch für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - mehr dazu in Generelles Rauchverbot für Lokale gefordert (15.11.2013)
„Zu diesem Thema hat jeder Meinung“
Beim Thema Rauchen gebe es berechtigte Interessen auf jeder Seite, sagt Schönegger. Um zu einer klaren Regelung zu kommen, soll das Volk befragt werden: „Das stärkste Mittel ist, wenn man das Volk befragt, und die Fragestellung ist relativ einfach. Soll es in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot geben - ja oder nein.“ Die Volksbefragung könnte im Herbst stattfinden, so Schönegger, der mit einer hohen Beteiligung rechnet: „Ich glaube, es gibt selten ein Thema, das derart geeignet ist, weil zu diesem Thema hat jeder eine Meinung.“
Wille der Bevölkerung soll umgesetzt werden
Der Wille der Bevölkerung soll dann aber auch umgesetzt werden. Es soll, so Schönegger, wie bei der Befragung über Wehrpflicht oder Berufsheer, eine Selbstbindung der Politik geben: „Das heißt, die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP binden sich daran, wie die Befragung ausgeht, und dementsprechend sind die Beschlüsse auch umzusetzen.“
Diese Abstimmung ist eine anonyme Online-Abstimmung und als solche natürlich in keiner Weise repräsentativ.
Sollten rauchfreie Restaurants die Folge sein, müssten die Wirte, die für Umbauten tief in die Tasche gegriffen haben, entschädigt werden - etwa in Form von steuerlichen Absetzbarkeiten. Vorbild für Schönegger, der selbst für rauchfreie Lokale ist, ist Bayern - dort darf in der Gastronomie als Folge einer Volksbefragung nicht mehr geraucht werden.
Die steirische Ärztekammer hat die jüngste Reparatur des Tabak-Gesetzes schon kritisiert und forderte ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie. Mitarbeiter, aber auch Kinder und Konsumenten seien der Rauchbelastung permanent ausgesetzt - mehr dazu in Steirische Ärzte fordern Rauchverbot in Lokalen.