KPÖ: Keine Schonfrist für Drexler
Die KPÖ brachte die Dringliche Anfrage am 26. Februar ein, kurz nach dem bekannt wurde, dass Christopher Drexler Kristina Edlinger-Ploder ablösen wird - mehr dazu in Drexler: „Problembereiche gut überlegen“ (26.2.2014).
Offiziell geht die Anfrage mit dem Titel „Fortsetzung oder Ende der Irrfahrt in der steirischen Gesundheits- und Pflegepolitik?“ noch an Kristina Edlinger-Ploder: Die ist zu Beginn der Landtagssitzung noch im Amt, beantworten muss die Anfrage aber schon der neue Gesundheitslandesrat - ein Novum in der steirischen Landespolitik.
APA/Erwin Scheriau
Christopher Drexler muss sich gleich in seiner ersten Landtagssitzung als Landesrat einer Dringlichen Anfrage stellen
„Er ist absolut kein Neuling“
Von einer Schonfrist oder einer Einarbeitungszeit für den neuen Gesundheitslandesrat hält die KPÖ nichts - zu dringend sei der Reformbedarf in der steirischen Gesundheits- und Pflegepolitik, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wäre er jetzt jemand, der von außen gekommen wäre, dann hätten wir selbstverständlich abgewartet. Er ist absolut kein Neuling, außerdem hat er sich immer wieder regelmäßig im Landtag zu Gesundheitsthemen geäußert, und ich geh’ einmal davon aus, wenn er keine Ahnung vom Ressort hätte und Zeit brauchen würde, um sich einzuarbeiten, dann hätte er wahrscheinlich auch nicht ‚ohne zu zögern‘, wie er selbst betont hat, dieses Ressort übernommen.“
Elf Fragen zur Gesundheits- und Spitalspolitik
Elf Fragen quer durch die Gesundheits- und Spitalspolitik will die KPÖ von Christopher Drexler beantwortet haben. Unter anderem fordern die Kommunisten, dass die ausgegliederte Krankenanstaltengesellschaft wieder in die Landesverwaltung intergriert wird; außerdem will die KPÖ unter anderem wissen, ob Drexler die Geburtenstation am LKH Voitsberg wieder einrichten wird. Beantworten muss er auch die Frage, welche Schritte er zur, so die KPÖ, überfälligen Abschaffung des Pflegeregresses setzen wird.
„Irgendetwas muss ja jetzt praktisch passieren“
Klimt-Weithaler ist jedenfalls davon überzeugt, dass sich unter dem neuen Landesrat in der Gesundheitspolitik einiges ändern wird: „Irgendetwas muss ja jetzt praktisch passieren, sonst hätte ja Frau Landesrätin Edlinger-Ploder bleiben können. Wir hoffen schon stark, dass sie nicht nur ein ‚Bauernopfer‘ war, sondern dass man jetzt auch auf die Bevölkerung hört und Dinge, die offensichtlich falsch gelaufen sind, ändert.“