Telekom: Ermittlungen gegen Schönegger
Auf Schönegger, der Ende des Jahres Grazer Finanzstadtrat werden soll, sind die Juristen im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren „Head Public Affairs“ der Telekom, Michael Fischer, gestoßen.
Telekom-Head soll Rechnungstext vorgegeben haben
Konkret wurde bei einer Hausdurchsuchung ein E-Mail vom 9. Jänner 2008 entdeckt, das bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erweckt. Fischer weist in dem Schreiben Schönegger an, eine Rechnung von 99.800 Euro an ein Tochter-Unternehmen der Telekom, die ETEL Austria, zu stellen; der Rechnungstext wurde laut Staatsanwaltschaft von Fischer, übrigens selbst ehemals ÖVP-Mitarbeiter, vorgegeben.
„Da somit von einem Mitarbeiter der Telekom Austria AG einem Geschäftsführer einer Stadtpartei der Inhalt einer zu erstellenden Rechnung vorgegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass solcherart eine versteckte Spende an eine politische Partei abgewickelt werden sollte“, heißt es in dem Auslieferungsbegehr an den Nationalrat. Vermutet wird, dass es sich um eine Gabe der Telekom zum ÖVP-Wahlkampf 2008 handelte; der Verdacht besteht auf Beitrag zur Untreue.
Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Zur Aufklärung der Vorwürfe würde Schönegger eine Aufhebung seiner Immunität begrüßen
Schönegger fühlt sich schuldlos
Schönegger versichert in einer schriftlichen Stellungnahme, „selbstredend“ den Ermittlungsbehörden jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Den konkreten Vorwurf kenne er noch nicht einmal, er gehe aber davon aus, dass alles restlos aufgeklärt werden könne. Er habe jedenfalls „zu keiner Zeit, moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt.“ Eine Aufhebung seiner Immunität würde Schönegger zur Aufklärung der Vorwürfe begrüßen.
Grüne fordern volle Aufklärung
Für die Grünen besteht nun der „dringende Verdacht“ auf illegale Finanzierung im Bereich der ÖVP. Parteivize und Landessprecher Werner Kogler fordert in einer Aussendung, Landes- und Grazer ÖVP auf, reinen Tisch zu machen. Konkret will er wissen, wieso steirische und Grazer ÖVP bis heute ihre Parteispenden nicht ausreichend offengelegt hätten und wieso Bürgermeister Siegfried Nagl bzw. Landesobmann Hermann Schützenhöfer diese Geheimhaltung gedeckt hätten; zudem begehrt der Grüne Auskunft, wie viel Geld die ÖVP von Banken, Versicherungen und sonstigen Firmen erhalten habe.
Die ÖVP war bisher schon mehrfach mit Vorwürfen dubioser Finanzierungen durch die Telekom konfrontiert. Generalsekretär Gernot Blümel meinte jüngst dazu, man wolle „gründlich aufräumen“ und arbeite mit den Behörden zusammen. Bestätigt wurde von der Volkspartei bereits, dass man 96.000 Euro, die über die Agentur Whitehouse im Zusammenhang mit einem Jugend-Wahlkampf geflossen waren, zurückgezahlt habe. Laut „Standard“ wurden auch via Agentur Mediaselect an die ÖVP gegangene Gelder u.a. der Telekom zurückbezahlt.