Gemeindefusionen: Erste Fälle vor Gericht
Statt 539 soll es in der Steiermark ab dem nächsten Jahr nur noch 287 Gemeinden geben. Die meisten gehen freiwillig zusammen. Doch jene, die sich weigern, sollen mittels Gesetz zwangsfusioniert werden - mehr dazu in Gemeindefusionen sind Gesetz: 40 Berufungen geplant (2.4.2014).
Stellungnahme vom Land gefordert
Rund 40 Kommunen wollen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten.
Neun Gemeinden haben das bereits getan, konkret die Gemeinden Ganz, Tauplitz, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Waldbach, Weißenbach bei Liezen, Etmißl, Raaba bei Graz und Parschlug.
Rudolf Pollhammer (ÖVP), Bürgermeister von Weißenbach bestätigte, dass ein Individualantrag beim VfGH eingebracht wurde: „Das heißt, dort wird jetzt geprüft, ob alles gesetzeskonform ist, und der Verfassungsgerichtshof hat uns zwei Tage später mitgeteilt, dass das Land Steiermark aufgefordert wurde, sich dazu bis 30. Mai zu äußern.“
„Es ist Eile geboten“
Die rasche Reaktion des VfGH auf den Antrag deutet Pollhammer als gutes Zeichen: „Ich sehe es so, dass der VfGH auch sieht, dass hier Eile geboten ist, weil da sehr viel dran hängt. Es hat ja keinen Sinn, jetzt Gespräche und Verhandlungen mit der zukünftigen gemeinsamen Gemeinde zu führen, und dann stellt sich heraus, dass die Eigenständigkeit gegeben bleibt.“
„Chance auf Erfolg gegeben“
Pollhammer hofft, dass das Land den Termin für die Stellungnahme bis 30. Mai einhält. Er sieht die Chance gegeben, dass der Verfassungsgerichtshof den Gemeinden recht gibt, denn für ihn ist klar, dass der Beschluss dieser Fusionierung von der Formulierung her sehr oberflächlich war: „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gemeinde Weißenbach eigenständig bleibt, wir haben sehr viel Arbeit in diese ganze Sache investiert, das war ja keine einfache Arbeit, diesen Individualantrag zu stellen.“
Hoffnung auf Bestandsgarantie
Max Taucher, Sprecher der Gemeindeinitiative, sieht in der Aufforderung zur Stellungnahme an das Land zwar eher einen Routinevorgang, hofft aber darauf, dass die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte mittels verpflichtender Volksabstimmung rasch festgeschrieben wird.
Eine entsprechende Petition, die im Internet unterstützt werden kann, wurde seitens der FPÖ bereits eingebracht. Taucher verweist zudem auf jene 46.000 Stimmen, die im Vorfeld der vorgesehenen Fusionen in 103 steirischen Gemeinden bei Volksabstimmungen gegen die Fusionen abgegeben wurden. Nur in zwölf Gemeinden habe man sich für eine Fusion ausgesprochen.