Schwarze Sulm: Neuer Plan auf dem Tisch

Die Causa Schwarze Sulm geht in die nächste Runde: Am Dienstag fand eine wasserrechtliche Verhandlung statt. Die Projektwerber wollen dem Naturschutzgebiet ausweichen, Gegner wollen ein neues Verfahren.

Am Dienstag begann im Gemeindeamt von Garanas im Bezirk Deutschlandsberg die wasserrechtliche Verhandlung. Es geht dabei darum, dass die Projektwerber die Druckrohr-Leitungstrasse ändern wollen, so der Leiter der Umweltabteilung im Land Steiermark, Werner Fischer: „Der Konsenswerber hat beantragt, dass er die Leitungstrasse von derzeit links auf der Sulm auf die rechte Seite verlegen darf. Gleichzeitig hat er um die Verlegung des Krafthauses angesucht.“

Projektwerber wollen raus aus Naturschutzgebiet

Man habe bei dem Projekt Verbesserungsmöglichkeiten gefunden, so Projektwerber Peter Masser - man wolle raus aus dem Natura 2000-Gebiet: „Uns geht es in erster Linie darum, das Projekt so schonend wie irgend möglich zu machen, und da hat sich eben ergeben, dass durch eine kleine Trassenverlegung man vorhandenes und ausgewiesenes Natura 2000-Gebiet links liegen lassen könnte, und das wäre in weiterer Folge nicht betroffen.“

Proteste der Grünen vor und in der Gemeinde

Vor dem Gemeindeamt protestierten dutzende Grüne Politiker und Kraftwerksgegner mit Plakaten und Transparenten gegen das Kraftwerk. Für die Grünen ist klar, dass das Projekt ein neues Verfahren braucht - Klubobfrau Sabine Jungwirth sagte, um auf der anderen Seite zu bauen, müssten die Projektwerber ihr Kraftwerksprojekt neu einreichen; außerdem sei es unverantwortlich zu verhandeln, wo die EU-Kommission eine Klage gegen Österreich eingebracht habe - mehr dazu in Schwarze Sulm: EU-Kommission klagt Österreich (16.4.2014).

Entscheidung erst in einigen Wochen

Nun ist das Land am Zug: Es werde alles geprüft, so Fischer, rein theoretisch sei es möglich, dass das ganze Verfahren zurück an den Start geht. Allerdings hat der Projektbetreiber eine rechtskräftige Bewilligung und kann jederzeit bestehende Anträge zurückziehen - mehr dazu in Schwarze Sulm: Kraftwerk darf gebaut werden (6.9.2013). Sollte der neue Trassenverlauf nicht genehmigt werden, hält Masser am alten Projekt fest. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet.