EU-Wahl: Zwischen Freude und Nachdenklichkeit
Mehr als 400 Millionen Menschen waren dieser Tage in der Europäischen Union aufgerufen, ihre Stimme bei der EU-Wahl abzugeben; Österreich war gemeinsam mit 20 weiteren Mitgliedsstaaten am Sonntag an der Reihe.
Neun Listen traten in Österreich zur Wahl an, und es gab viele Sieger: Die ÖVP hielt Platz eins, die SPÖ legte leicht zu, die FPÖ gewann stark, ebenso die Grünen, und NEOS schaffte den Einzug ins EU-Parlament - mehr dazu in ÖVP hält ersten Platz bei der EU-Wahl (news.ORF.at). In der Steiermark gingen vor allem die Freiheitlichen als großer Gewinner hervor - mehr dazu in EU-Wahl: ÖVP in der Steiermark knapp vor FPÖ und in Alle Ergebnisse der EU-Wahl 2014 (news.ORF.at).
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Ergebnisse und Hochrechnungen
Alle Ergebnisse und Hochrechnungen finden Sie unter EU-Wahl 2014 (news.ORF.at)
ÖVP: Platz eins knapp gehalten
Die Volkspartei verlor deutlich und konnte Platz eins nur knapp verteidigen. „Vor ein paar Tagen sind uns die abschließenden Meinungsumfragen bekannt geworden mit dem Hoffnungsschimmer, dass die ÖVP in der Steiermark die dritte Stelle haben wird - jetzt sind wir die Ersten. Das ist kein Sieg, aber ich freue mich, dass sich der Einsatz der Beatrix Karl gelohnt hat“, so ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer: „Wir sind insgesamt von der politischen Großwetterlage nicht sehr begünstigt. Dass man in Zeiten von Budgetschwierigkeiten und Uneinigkeit über Reformen trotzdem Erster bleibt, österreichweit mit Abstand und in der Steiermark immerhin mit ein paar tausend Stimmen Unterschied, ist schon ein Erfolg, auch wenn ich Verluste nicht in Gewinnen umrechnen will.“
SPÖ: „Licht und Schatten“
Die SPÖ konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren so gut wie halten. „Ich würde sagen: Licht und Schatten“, resümierte der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried: „Wir haben erstmals seit längerem wieder ein Ergebnis gehalten. Es ist insbesondere in der Obersteiermark in den Industriestädten nicht so schlecht gelaufen, aber die Reihung passt mir nicht, so wie sie jetzt ist. Hinter den Freiheitlichen zu sein, das schmerzt schon“, so Leichtfried, der weiterhin im EU-Parlament sitzen wird. Man müsse „bei den nächsten Wahlen alles tun, damit sich das wieder ändert“.
Ähnlich kommentierte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) die Ergebnisse: „Ich sehe es mit gemischten Gefühlen. Es ist so, dass wir wirklich nur marginal verloren haben, zum anderen schmerzt es natürlich, wenn man bei Europawahlen ist. Wie es mich überhaupt schmerzt, das in der Steiermark mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind. Wir haben viel zu tun, die Politik hat wesentlich stärker das Thema Europa heranzutragen an die Bevölkerung.“ Gefragt, ob die Gemeindefusionen oder der Pflegeregress Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten, sagte Voves: „Es waren Europawahlen. Für Gemeinderats- und Landtagswahlen werde ich mich dann voll und ganz zuständig fühlen.“
FPÖ: Freude über Überraschung
Österreichweit verzeichnen die Freiheitlichen ein Plus von rund sieben Prozentpunkten, noch stärker sind die Zugewinne in der Steiermark - hier konnte die FPÖ ein Plus von knapp 14 Prozent einfahren. Damit ist auch der Klubobmann im steirischen Landtag, Georg Mayer, neu in Brüssel: „Es ist ein erfreulicher Tag für die steirischen Freiheitlichen - ein Erfolg, mit dem wir nicht gerechnet haben - wir haben in etwa 20 bis 22 Prozent erwartet. Das Ergebnis ist auch für uns eine Überraschung“, sagte FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann. Das Ergebnis führte er auf „die gute Arbeit der FPÖ in der Steiermark, aber auch auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Verhältnissen innerhalb der EU aber auch in der Bundesregierung, wo einfach nichts weitergeht“ zurück.
Grüne: Freude über Platz eins in Graz
Ebenfalls ordentlich dazugewonnen haben die Grünen - in Graz sind sie die Nummer eins - mehr dazu in EU-Wahl: Graz ist grün. Es sei „das beste Grüne Ergebnis aller Zeiten, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene“, so der Grüne Landessprecher Werner Kogler und der Steiermark-Spitzenkandidat Thomas Waitz. „Unsere positive Grüne Haltung zu Europa wurde belohnt, die Europagrandscherbn sind unter 25 Prozent. Wir haben eine positive Vision von Europa und werden die EU nicht den Banken, Spekulanten und Konzernen überlassen“, so Kogler. „Die Grünen sind in Graz die haushohe Nummer eins und konnten in den ländlichen Regionen enorm zulegen“, sagte Waitz.
Vier Listen schafften Einzug nicht
Die anderen Parteien - die Reformkonservativen, die Liste „EU-Stop“, die Liste „Europa Anders“ und das BZÖ - schafften den Einzug in das EU-Parlament nicht. Nicht mehr als einen Achtungserfolg konnte das Wahlbündnis „Europa anders“, bestehend aus KPÖ, Piratenpartei und Der Wandel, erzielen. Die steirische KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler stellte angesichts der noch weiter gesunkenen Wahlbeteiligung fest, „dass die meisten Menschen in unserem Land offenbar nicht glauben, dass das EU-Parlament irgendeinen nennenswerten Einfluss auf die politische Entwicklung hat. Die Beteiligung zeigt, dass die Menschen kein Vertrauen in dieses Fassadenparlament haben“. Die Wahl habe auch bestätigt, dass die Politik von SPÖ und ÖVP in der Steiermark „nicht mehr mehrheitsfähig“ sei, so Klimt-Weithaler.