Spindelegger bei Städtetag-Finale in Graz

In Graz ist am Freitag der Städtetag zu Ende gegangen. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus ganz Österreich hatten seit Mittwoch die größten Probleme der Städte diskutiert. Hoher Gast am Finaltag: Finanzminister Michael Spindelegger.

Bereits zum Auftakt des 64. Städtetages in der Grazer Stadthalle hatte sich der Städtebund klar positioniert - der komplexe Finanzausgleich, über den Bundesmittel an Länder, Städte und Gemeinden verteilt werden, gehöre dringend reformiert. Die Verteilung der Gelder sollte nicht mehr nach Köpfen sondern nach Aufgaben erfolgen, was unterm Strich mehr Mittel für die Städte bedeuten solle.

„Alles in ein gutes Miteinander bringen“

Reform ja, auf jeden Fall, sagte der Finanzminister - die Richtung ließ Michael Spindelegger aber noch offen: „Wir brauchen miteinander eine gute Aufteilung - und um die muss gerungen werden. Denn die Interessen, die hier in den Vordergrund gestellt werden, die gibt es woanders auch. Und glauben Sie mir, ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, wer mich schon aller angesprochen hat von den Landesfinanzreferenten über die Landeshauptleute - die auch alle ihre guten Vorstellungen haben - und zu Recht. Jeder hat gute Argumente dafür. Wir müssen aber alles in ein gutes Miteinander bringen“.

Beschluss für Steuerreform frühestens in einem Jahr

Auch das Thema Steuerreform kam im Rahmen des Städtetages zur Sprache. Hier werde es frühestens in einem Jahr zu einem Beschluss kommen können, so Spindelegger. Einige Fragen seien noch offen, jedoch versprach der Finanzminister: „Jeder Euro, den wir uns durch Reformen sparen, geht nicht in die Budgetkonsolidierung, sondern eins zu eins in die Steuerentlastung des Bürgers“.

Nagl: „Städte müssen gehört werden“

Dass sich der Städtebund schon jetzt am Städtetag 2014 so klar positionierte, bezeichnete der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl aber als absolut richtigen Zeitpunkt: „Der Wunsch der österreichischen Städte ist schon zehn Jahre alt. Man kann nicht einfach nur nach Köpfen verteilen. Wir haben einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel, aber da sind, wenn ich das so sagen darf, die Geldmittel nicht größer geworden. Ich anerkenne auch die Probleme des Bundes, das Gesamte im Auge zu behalten, aber es ist halt auch ein Faktum, dass in den nächsten Jahren noch mehr Menschen in die Ballungsräume kommen und da stehen so viele Probleme an, dass wir gehört werden müssen“.

Arbeitslosigkeit vor allem in Städten problematisch

Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, rief in seiner Rede das Motto „Think globally, act locally“ in Erinnerung: „Viele neue Spielregeln, die mittelbar und unmittelbar Auswirkungen auf die Städte haben, werden auf internationaler und europäischer Ebene getroffen, auch wir müssen uns daher auf dieser Ebene stark machen“.

Laut einer Studie im Auftrag der Deutschen Bundesregierung könne nur die kräftige Ausweitung der realwirtschaftlichen Investitionstätigkeit in Europa einen Beschäftigungsaufschwung erreichen. Die Folgen einer strukturellen Arbeitslosigkeit hätten vor allem die Städte zu tragen: „Arbeitslosigkeit und Massenarbeitslosigkeit werden vor allem in Städten sichtbar“, so Weninger. Er forderte ein Ende des Grauen Finanzausgleichs und eine aufgabenorientierte kommunale Finanzierung. Das Ziel sei eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung.

Städtetag 2015 in Wien

Zum Abschluss des Städtetages wurde Spindelegger eine Resolution mit den Forderungen des Städtebundes für die Finanzausgleichsverhandlungen überreicht - ein Paket, dass wohl auch beim nächsten Städtetag 2015 in Wien Gesprächsthema sein wird.

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• Österreichischer Städtebund