Zuschüsse für Behinderte gestrichen

Das Land streicht den Lohnkostenzuschuss für Menschen mit Behinderung. Eine entsprechende Novelle des Behindertengesetztes ist am Dienstag im Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden.

Die Opposition hat am Dienstag im Landtag scharfe Kritik an der Novelle des Behindertengesetztes geübt. Demnach wird der Lohnkostenzuschuss für Menschen mit weniger als 50 Prozent Beeinträchtigung gestrichen. Der Lohnkostenzuschuss des Landes sollte Betrieben einen finanziellen Ausgleich für die geringere Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung geben.

Kritiker fürchten Entlassung Behinderter

Behindertenverbände fürchten, dass durch die Streichung Menschen, die weniger als 50 Prozent beeinträchtigt sind, ihren Job verlieren könnten, da Betriebe die Mindestleistung nicht mehr abgegolten bekommen. Nach Schätzungen sind rund 500 Menschen in der Steiermark von der Streichung betroffen. Wer 50 Prozent und mehr beeinträchtigt ist, der kann den Lohnkostenzuschuss nach wie vor beim Bund beantragen.

Grüne und KPÖ gegen Novelle

Ingrid Lechner-Sonnek von den Grünen spricht von einem „Downgrading“ durch die Novelle. Das neue Gesetz führe zu einer Lücke, ein Teil der Betroffenen würden nun weder vom Bund noch vom Land Unterstützung bekommen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht davon, dass durch die Abschaffung des Lohnkostenzuschusses das wirksamste Instrument zur Integration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt gestrichen werde.

SPÖ und ÖVP verteidigen Novelle

Soziallandesrat Sigfried Schrittwieser sagt, die Novelle würde mehr Unterstützung beim Aufbau von Kompetenzen bringen, das Erkennen von Potentialen werde verstärkt gefördert. Die Kritik der Opposition weist er als „parteipolitisch motivierte Verunsicherung“ zurück.