Voves will „Solidaritätslösung“ bei Steuern
Michael Spindelegger hatte am vergangenen Dienstag alle politischen Funktionen - Vizekanzler, Parteichef und Finanzminister - zurückgelegt - mehr dazu in „Loyalität und Paktfähigkeit“ vermisst (news.ORF.at).
Voves sieht Chance durch Mitterlehner
Mit dem neuen Mann an der Spitze der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, sehe er große Chancen für einen Neustart der Bundesregierung, so Franz Voves: „Da sehe ich jetzt durchaus mit Mitterlehner eine Chance, dass man noch einmal durchstartet. Wird diese Chance für die Menschen nachvollziehbar, spürbar nicht wahrgenommen, dann wissen hoffentlich beide Verantwortlichen, dann heißt der nächste Bundeskanzler H.C. Strache, ohne dass er dafür auch nur einen Finger gerührt hätte.“
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Das Gespräch von ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch mit Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves können Sie hier nachsehen.
Reformen und „viel zu tun“
Thema im „Steiermark heute“-Sommergespräch waren auch die Frage der Neugestaltung der Steuern in Österreich und der Reformbedarf. Zu tun gebe es genug, so Voves, der als Beispiele den Bildungs-, Verwaltungs- sowie den Pflegebereich und vor allem die Steuerreform nannte.
„Wenn jene, die wohlstandsverwöhnt sind, die reich sind, langsam in Europa in Summe nicht begreifen, dass der Kuchen in Europa nicht größer wird, sondern kleiner, dass die Tortenstücke neu verteilt werden müssen, wenn sie nicht bereit sind, Solidarität mit den arbeitenden Menschen, die immer weniger netto in ihren Börsen haben, zu zeigen, dann werden sie hohe Stacheldrahtzäune um ihre Vermögen bauen müssen wie in Amerika“, sagte der Landeshauptmann.
„Nicht der Mega-Geilness folgen“
Es könne sich gesellschaftspolitisch in Europa „einiges zum sehr Schlechten wenden“, warnte Voves. Daher appelliere er an „alle, die wohlhabend sind, sich das gut zu überlegen, immer dieser Coolness- und Mega-Geilness zu folgen, dass alle das, was wir jetzt als gegeben ansehen, dass das morgen noch so sein muss“.
„Solidaritätslösung“ gefordert
„Bei dieser Arbeitslosigkeit, bei dieser Jugendarbeitslosigkeit in Europa, jetzt als reicher Mensch nicht zu zeigen, dass man bereit ist zu Solidarität, kann auch bedeuten, dass man mit diesem Reichtum auf Zeit keine Freude hat. Daher möchte ich an die Bundesregierung neu jetzt appellieren, in der Steuerreform neu jetzt spürbar zu einer Solidaritätslösung mit den arbeitenden Menschen zu kommen“, so Voves.
Die Koalition und der Steuerstreit
Langsam kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen, wie mögliche Lösungen im koalitionären Steuerstreit nach dem ÖVP-Obmannwechsel aussehen könnten. Nachdem der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner weiterhin am Nein zu klassischen Vermögenssteuern festhält, bleibt nicht mehr viel übrig - außer etwa einer höheren Grundsteuer. In seltener Einigkeit zeigen sich dabei auch alle Beteiligten sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP gesprächsbereit - mehr dazu in Grundsteuer als Lösung im Steuerstreit? (news.ORF.at).