Landtagsparteien für geringere Wahlkampfkosten

Die Landtagsparteien wollen sich auf eine freiwillige Beschränkung der Wahlkampfkosten einigen. Ein Treffen soll es Anfang Jänner geben. Im kommenden Jahr werden in der Steiermark die Gemeinderäte und der Landtag gewählt.

Die Geschäftsführer der Landtagsparteien stecken bereits jetzt in den Vorbereitungen für die Wahlkämpfe. Inhaltlich argumentieren die Parteimanager so wie ihre Parteichefs. Täten sie das nicht, wären sie wohl auch nicht mehr in ihrer Funktion.

Radio Steiermark-„Impulse“:

In der Radio Steiermark-Diskussionssendung „Impulse diskutierten die Geschäftsführer der Landtagsparteien unter dem Titel „Wahljahr mit vielen Fragezeichen“ - die Diskussion zum Nachhören

Opposition kritisiert Vorgangsweise

Max Lercher von der SPÖ und Detlev Eisel-Eiselsberg von der ÖVP verteidigen die Arbeit der sogenannten Reformpartner, weil sie die Steiermark zukunftsfit gemacht habe. Die Opposition findet inhaltlich nur einen Teil der Reformen gut, schlecht hingegen durchwegs die Vorgangsweise, so Mario Kunasek von der FPÖ: „Ich glaube, es täte der Politik sehr gut, nicht nur alle fünf Jahre das Kreuzerl abzuverlangen von den Wählerinnen und Wählern, sondern auch einmal bei wichtigen Entscheidungen die Wähler mitbestimmen zu lassen.“

Keine Materialschlacht im Wahlkampf

Max Lercher und Detlev Eisel-Eiselsberg sagen, sie möchten die Reformpartnerschaft fortsetzen und seien deswegen an keiner Materialschlacht im Wahlkampf interessiert. Der Grüne Wolfgang Raback schlägt deshalb vor: "Aus unserer Sicht wäre ein guter Ansatzpunkt, die 7,5 Millionen Euro vom Bund auf das Land umzurechnen, dann sind wir etwa bei einer Million Euro als Wahlkampfkostenbeschränkung.“

verschiedene Euro-Banknoten

APA/Roland Schlager

Eine Million Euro als Wahlkampfkostenbeschränkung ist angedacht

Die anderen Landtagsklubs können sich das auch vorstellen, so Max Lercher stellvertretend: „Ich kann mir die Diskussion absolut vorstellen. Es würde mich freuen, wenn wir diese Runde durchführen würden. Ja, dann machen wir einen Termin.“ Das Treffen soll Anfang Jänner stattfinden.

Wahlziele für Wahljahr

Die Wahlziele für die Landtagswahl: Die SPÖ will Erster bleiben, die ÖVP will es werden, sagt Eisel-Eiselsberg: „Richtig ist, so sagen zumindest viele Studien, dass Harmonie eher dem Ersten dient und Streit eben nicht. Nichtsdestotrotz war und ist es ein Ziel der steirischen Volkspartei, in erster Linie auf das Land zu schauen.“ Die Freiheitlichen wollen das historisch beste Ergebnis, also über 17 Prozent, die Grünen mindestens zehn Prozent, die Kommunisten zwei Mandate.