Klare Worte von Voves zu Terror in Frankreich

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat nach dem Terroranschlag von Paris sehr klare Worte gefunden, wie die Politik zu reagieren hat: Mit den Worten „Toleranz ist keine Einbahnstraße“ fordert er ein klares Umdenken im Umgang mit religiösem Fanatismus.

„Dieser wirklich dramatische Terroranschlag auf eine Redaktion in Paris veranlasst mich dazu, eindeutig zu sagen, dass die Politik in Europa viel zu lange weggeschaut hat, das heißt, wenn Menschen nach Europa, nach Österreich kommen, die religiös motiviert versuchen, unsere Werteordnung zu unterwandern und das uns gebürtigen Österreichern, Europäern in ihrem Lebensumfeld dann auch so darlegen und leben, also gar keine Bereitschaft zeigen, wirklich Integration zu wollen, dort sollten wir unseren Rechtsstaat anders orientieren“, so Voves am Rande des Medienempfangs des Landes im Gespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.

Das Gespräch zum Nachhören:

„Toleranz ist keine Einbahnstraße“

Auf die Frage, ob er härtere Kontrollen fordere, sagt der steirische Landeshauptmann: „Wir haben in unserer Wertehaltung ganz oben stehen Menschlichkeit und Toleranz, nur Toleranz ist keine Einbahnstraße. Wenn Menschen zu uns kommen, die gottesstaatliche Überlegungen haben in einer Kultur und in Demokratien in Europa, in denen die Trennung von Staat und Religion ganz eindeutig verfassungsmäßig verankert ist, dann haben wir alles zu tun, um das politisch reiflich jedenfalls einmal zu diskutieren.“

Allerdings, so Voves weiter, „wir haben rechtsstaatlich kaum Möglichkeiten, gegen diese Menschen vorzugehen, die religiös motiviert zu uns kommen, an Integration gar nicht interessiert sind und wo es dann extreme Gruppierungen gibt, die zu solchen Taten fähig sind, wie wir sie jetzt in Paris erlebt haben. Dass das nicht missverstanden wird: In meiner Werteskala stehen Menschlichkeit und Toleranz ganz oben, ich generalisiere nicht, ich weiß, wie viele muslimische, religiös überzeugte Menschen es auch bei uns gibt, die unglaublich tolle und liebenswürdige Staatsbürger und Mitmenschen sind, aber die Zahl jener, die religiös motiviert anderes zum Ziel haben, wird immer größer, das spüren die Menschen, und da hat die Politik nicht mehr wegzuschauen“.

„Mit offeneren Augen und Ohren agieren“

Ein unmittelbares Gefahrenpotential für die Steiermark sieht Voves nicht, allerdings „mussten wir ja leider erleben, dass doch einige dieser Hasspredigern zum Beispiel, die religiös motiviert sogar IS-Terroristen rekrutiert haben, auch bei uns in Graz zu Hause sind. Wir haben in der steirischen Politik mit wesentlich offeneren Augen und Ohren zu agieren, aber es ist jedenfalls im Generellen eine europäische politische Frage, eine bundespolitische Frage, wo ich aber gerne bereit bin, mich auch persönlich einzubringen“.

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris stellte sich mittlerweile ein Verdächtiger der Polizei - den Angaben zufolge handelt es sich um einen 18-jährigen Mann. Gefahndet wird noch nach zwei Brüdern im Alter von 34 und 32 Jahren, die im islamistischen Milieu aktiv sein sollen. Die Ermittler beschreiben sie als „bewaffnet und gefährlich“. In der Nacht gab es mehrere Polizeioperationen im Nordosten des Landes. Nach dem schwersten Terroranschlag in Frankreich seit Jahrzehnten steht das Land unter Schock - mehr dazu in Fahndung nach zwei Brüdern läuft weiter (news.ORF.at).

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• Themenschwerpunkt in der TVThek
• „Runder Tisch“ (TVthek.ORF.at)