Landtag: Kein Geld für 365-Euro-Öffi-Ticket

Für ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket gebe es kein Geld - so Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) am Dienstag im Landtag. Die Grünen stellten eine Anfrage mit dem Hinweis, dass es zu wenig sei, immer nur auf fehlende Mittel zu verweisen.

Der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner sagte, jeder Mensch habe ein Mobilitäts- und somit auch ein Freiheitsbedürfnis - „ich sage das, weil uns immer wieder unterstellt wird, gegen Mobilität und speziell Individualverkehr zu sein“.

Taktdichte - Qualität - Tarifgestaltung

Es brauche Taktdichte und Qualität, da sei man sich einig. „Es braucht aber auch Tarifgestaltung, und da ist Steiermark säumig. Kurzmanns Vorgängerin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) hat einiges weitergebracht, das haben Sie übernommen, aber dann nichts mehr getan“, warf Schönleitner Kurzmann vor. Es heiße immer nur, das gehe nicht, das könne man nicht machen, etwa die S-Bahn Obersteiermark.

Es habe umfangreiche Petitionen der Stadt Graz an das Land zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe gegeben, gefolgt sei nichts. Dafür habe man „massivste Kostenüberschreitungen“ beim Südgürtel in Graz registriert. Die für ein Jahresticket erforderlichen neun bis 13 Mio. Euro seien nur rund 0,2 Prozent des Landesbudgets.

Kurzmann: „Wenig wirkliche Umsteiger in Relation“

Kurzmann sagte in seiner Anfragebeantwortung: „Ich wünschte, wir hätten die Geldmittel wie die Schweiz, aber es ist nicht realistisch, dass der Landtag diesen Wünschen auch folgt“. Es sei nicht nur aus Budgetgründen nicht daran gedacht, das 365-Euro-Jahresticket einzuführen: „Der Großteil der Öffi-Nutzer sind Kunden, die von Wochen-, Monats- oder Jahreskarten umsteigen würden, also wenig wirkliche Umsteiger in Relation. Das würde Einnahmenverluste zwischen 9,6 und 13 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, das müsste der Steuerzahler berappen“, so der Verkehrslandesrat.

Mit dem vom Landtag beschlossenen Budgetrahmen sei es bereits jetzt schwer, das Angebot zu halten, so Kurzmann zu der Forderung nach einem Öffi-Ausbau. Eine Nahverkehrsabgabe komme aufgrund der schon sehr hohen Belastungen durch Abgaben und Steuern nicht infrage - das sei bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar.

Das S-Bahnkonzept für den obersteirischen Zentralraum werde erarbeitet, so der Verkehrslandesrat: „Derzeit findet eine Potenzialprüfung statt, die den Bedarf an rollendem Material usw. zeigt. Das wird dann auch dem Landtag offengelegt.“

Murgg: „Man wird ausbauen müssen“

Der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg erklärte in der Debatte, der Zenit der Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs sei bereits überschritten: „Man wird ausbauen müssen. Sich nur auf das Budget auszureden ist zu wenig, der öffentliche Personennahverkehr wird mehr Geld brauchen, das wissen wir alle“.