SPÖ und ÖGB bestehen auf Vermögenssteuer
Sein Wort hat innerhalb der Partei großes Gewicht, das hat Michael Häupl schon öfter bewiesen. Ob sein Vorstoß auch diesmal dazu führt, dass die SPÖ ihre Meinung ändert, bleibt allerdings abzuwarten, denn immerhin spricht sich Wiens SPÖ-Bürgermeister diesmal gegen eine zentrale Forderung der SPÖ aus.
SPÖ: Frage der Glaubwürdigkeit
Kanzler Werner Faymann lässt zumindest durchklingen, als Angebot an die ÖVP - sich auch mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedenzugeben, während die Vermögenssubstanz unangetastet bleiben soll. Dazu zählen etwa Häuser, Grundbesitz oder vorhandenes Kapital.
Aus der Steiermark weht Häupl dagegen kräftiger Wind entgegen, darunter auch Parteikollegen: So sagt etwa SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher, dass man die Vermögensbesteuerung brauchen würde, sonst hätte man ein Glaubwürdigkeitsproblem. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist derzeit zwar auf Urlaub, lässt aber ausrichten, dass es nur Sinn mache, letztlich das gesamte Verhandlungsergebnis zu beurteilen.
Debatte: Wo soll die Steuerreform ansetzen?
ÖGB: Nur in Höhe verhandelbar
Ebenfalls nicht von der Grundforderung abrücken, will der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner: „In was für einer Höhe und so weiter, darüber kann man noch diskutieren, da gibt es vieles, was wir uns vorstellen können, aber generell stehen wir zu unserem Konzept, das wir gemacht haben. Wenn die sechs Milliarden Euro so auch hineinkommen und wir können darauf verzichten, wäre es auch angenehm, aber irgendwann muss man auch sagen, dass die ganz, ganz Superreichen auch ihren Anteil für den sozialen Frieden in Österreich mittragen müssen, viele wollen das auch mittragen, aber das sollte gesetzlich geregelt werden.“
IV: Presche der Vernunft
Gegen Vermögenssteuern war und ist dagegen die Industriellenvereinigung. Mit Häupls Aussage sei eine Presche der Vernunft geschlagen worden, so Thomas Krautzer, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Steiermark: „Für uns ist es erfreulich, dass es in SPÖ endlich wieder jemanden gibt, der sich daran erinnert, dass Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten werden.“
„Herumschwindeln“ werde sich die Regierung aber auch nicht können, denn irgendwo müsse das benötigte Geld hereinkommen, so Krautzer: „Wenn die Regierung nicht bereit ist, bei dieser hohen Steuerbelastung, das Geld durch entsprechende Reformen innerhalb der Verwaltung, innerhalb anderer Bereiche, locker zu machen, wird es sehr schwer werden.“ Sollte die Vermögenssteuer doch kommen wäre das laut Krautzer ein herber Schlag.
Einigung bis 17. März
Bis 17. März, also in knapp einem Monat, haben SPÖ und ÖVP noch Zeit, um sich in Sachen Steuerreform zu einigen. Die SPÖ hat im Dezember des Vorjahres angekündigt, diese mit einer stärkeren Bekämpfung von Steuerbetrug, sinnvollen Strukturmaßnahmen und der Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften gegenzufinanzieren, sechs Milliarden Euro sollen so hereinkommen - mehr dazu in Bewegung in der Steurerreform (oe1.ORF.at).