Beschwerden gegen Regierungskommissäre
Viele der Regierungskommissäre sind gleichzeitig auch Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahlen 2015 und somit Wahlkämpfer - auf die Trennung dieser beiden Funktionen wurden die Regierungskommissäre von der Gemeindeaufsicht vorbereitet.
Saubere Trennung der beiden Funktionen
Das habe bisher weitgehend funktioniert, aber nicht überall, sagt Wolfgang Wlattnig von der Gemeindeaufsicht: „Bisher, das kann ich vonseiten der Aufsichtsbehörde sagen, gibt es sehr wenige Fälle, die an uns herangetragen wurden. Es gibt ja die Möglichkeit für die Bürger, aber auch für andere wahlwerbende Parteien, Aufsichtsbeschwerden gegen die Tätigkeit von Regierungskommissären einzubringen. Es ist so, dass man das derzeit auf eine Handvoll beschränken kann.“
Laufende Aufgaben auf der Agenda
Der gesetzliche Spielraum für die Regierungskommissäre ist eng: Sie dürfen nur aktiv werden, wenn es sogenannte unaufschiebbare Aufgaben gibt, wenn beispielsweise ein Kindergarten vom Einsturz bedroht wäre - also in absoluten Ausnahmefällen. Sonst dürfen sie nur die laufenden Aufgaben durchführen, also all das tun, was notwendig ist, damit das Gemeindeleben bis zur Wahl funktioniert.
„Sie haben neben der Wahlvorbereitung ja auch die Verordnungen überleiten müssen, die EDV-Systeme der Gemeinden zusammenführen, die Wählerverzeichnisse erstellen, die Haushaltsdaten zusammenführen und so weiter“, so Wlattnig. Sein Urteil über diesen Teil der Tätigkeit: „Da ist zu sagen, dass die 125 Regierungskommissäre, aber auch die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern hervorragende Arbeit geleistet haben.“
Seit 1. Jänner hat die Gemeindelandschaft in der Steiermark ein völlig neues Gesicht: Durch die erste große Gemeindereform seit 40 Jahren wurde die Anzahl der Gemeinden halbiert, die betroffenen Bürgermeister verloren sozusagen ihren Job - mehr dazu in Gemeindefusion: Bürgermeister bald arbeitslos (27.12.2014).