Steuerreform: Gastronomie und Bauern laufen Sturm

Die Gastronomie kritisiert die Einführung der Registrierkassenpflicht und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Beherbergung im Zuge der Steuerreform, und auch die steirischen Bauernvertreter wollen nachverhandeln.

Nach den Diskussionen um Allergene, Nährwerte und das Rauchen brachte das geplante Steuerpaket mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von zehn auf 13 Prozent und der Einführung der Registrierkassenpflicht jetzt das Faß offenbar zum Überlaufen: „Den Gastronomen reicht’s“ heißt es dazu am Montag auch aus der steirischen Wirtschaftskammer.

Hohe Kosten durch Registrierkassenpflicht

Man wehrt sich bei der Registrierkassenpflicht vor allem gegen den Pauschalverdacht, alle Unternehmen seien Steuerbetrüger - mehr dazu in Registrierkassen im Visier (news.ORF.at); außerdem sei man dadurch wieder mit hohen Investitionskosten konfrontiert, sagt der Obmann der Sparte Tourismus, Johann Hofer: „Wir haben über 6.500 Mitglieder in der Gastronomie, sicher die Hälfte davon muss sich da was anschaffen, damit sie auf dem neuesten Stand sind. Die anderen werden sicher neuere Kassen haben, wo aber auch eine Umrüstung notwendig ist, die auch Kosten verursacht. Für Neuanschaffungen liegen wir sicher zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Betrieb.“

„Ein Schlag in die falsche Saite“

Dass der Staat durch die Registrierkassenpflicht 900 Millionen Euro lukrieren kann, bezweifelt Hofer massiv - und er kritisiert auch die Erhöhung des Steuersatzes in der Beherbergung heftig. Nicht nur die Hotellerie-Betriebe, auch die Gäste würden diese zu spüren bekommen: „Die Hotellerie kann das nicht alles alleine schlucken, die muss das weitergeben - man weiß ja, wir knapp heutzutage alles kalkuliert ist. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und den steirischen und österreichischen Tourismus zu stärken, ist das genau ein Schlag in die falsche Saite.“ In Deutschland betrage die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen nur sieben Prozent, in der Schweiz gar nur 3,8 Prozent, so Hofer.

Beim Ministerrat am Dienstag wollen Gastronomen aus ganz Österreich am Wiener Ballhausplatz demonstrieren. Aus der Steiermark werden mindestens drei Busse anreisen; auch der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk will sich den Protestierenden anschließen.

Bauern wollen nachverhandeln

Kritik an der geplanten Steuerreform kommt aber auch von den steirischen Bauernvertretern: Obwohl die Bauerneinkommen zuletzt zurückgegangen seien und insgesamt geringer ausfielen als das Durchschnittseinkommen in Österreich, „werden die Bauern bei der Steuerreform kräftig zur Kassa gebeten. Diese Ungerechtigkeit ist für Bauern schwer verkraftbar und inakzeptabel“, kritisiert der steirische Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher. Alleine die steirischen Bauern würden durch die Mehrwertsteuererhöhungen pro Jahr mit höheren Produktionskosten von 10,5 Mio. Euro getroffen.

Mit den heuer im Agrarsektor erhöhten Einheitswerten - die die Bauern auch vor der Erhöhung der Grunderwerbssteuer über eine Besteuerung über den Verkehrswert davonkommen ließ - würden die Landwirte zudem auch schon eine Vorleistung erbringen, so Titschenbacher. Die Land- und Forstwirtschaft wird weiterhin auf Basis des Einheitswertes besteuert - trotzdem wollen die Bauern laut Bauernbund noch im Parlament Details verhandeln.

Steuerreform: Opposition bringt sich in Stellung

Dutzende Gesetze, darunter auch einige im Verfassungsrang, müssen im Zuge der Steuerreform geändert werden. FPÖ und Grüne müssten dabei für die notwendige Zweidrittelmehrheit sorgen. Doch beide zeigten sich zögerlich, der Regierung schnell und einfach die notwendige Mehrheit zu liefern, und brachten sich mit eigenen Forderungen in Position. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab sich dennoch zuversichtlich, mit der Opposition ein Paket aushandeln zu können - mehr dazu in Die offenen Fragen der Steuerreform (news.ORF.at)