Wohnbaupaket soll Geld und Impulse bringen
Die Regierungsriege von SPÖ und ÖVP hat am zweiten Tag der Klausur in Krems wie erwartet ein Konjunkturpaket geschnürt: So sollen durch Haftungen des Bundes Mittel für den Wohnbau lockergemacht werden. Die Regierung rechnet dadurch mit bis zu 30.000 Wohnungen bis 2021 - mehr dazu in Mehr Wohnbau durch Haftungen (news.ORF.at). Die Regierung vergibt Haftungen, durch die Darlehen der Europäischen Investitionsbank leichter erreichbar sein sollen. Diese Mittel sollen über eine Wohnbauinvestitionsbank im Einvernehmen mit den Ländern an gemeinnützige oder gewerbliche Bauträger weitergeleitet werden.
Seitinger: „Vom Geld bisher noch nichts gesehen“
Wohnbaulandesrat Johann Seitinger (ÖVP) begrüßt das Wohnbaupaket, zeigte sich aber auch skeptisch: „Wir haben hier schon Einiges mitgemacht in den letzten Jahren“, so Seitinger, „da war einmal eine zwei Milliarden-Größe im Raum aus dem Pensionsfonds für den Wohnbau, dann ging es um 276 Millionen, dann waren es 180 Millionen. Von dem ganzen Geld haben wir bisher leider noch nichts gesehen.“
Seitinger wünscht sich bald greifbaren Abschluss
Aber, so Seitinger weiter, er glaube, „der Zugang ist jetzt doch ein ernsthafterer, und ich würde mir wünschen, wenn die Bundesregierung hier sehr bald zu einem greifbaren Abschluss kommt, damit wir die Bauwirtschaft und das Wohnen wieder leistbarer machen können.“ Laut Bundesregierung könnten von den österreichweit rund 30.000 Wohnungen, die geschaffen werden könnten, 15 bis 20 Prozent in der Steiermark gebaut werden: „Wir brauchen dringend neue Wohnungen im Land, wir brauchen Mittel dafür, also es ist hier dringend was zu tun“, so Seitinger.
Gewerkschaft: Gelder müssen ankommen
Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz sagte, er erwarte sich durch dieses Wohnbaupaket auch einen dringend notwendigen Impuls für die Bauwirtschaft, „weil ja die Bauwirtschaft Motor ist für die Konjunktur. Wir als Bau-Sozialpartner verbinden das aber auch mit einer Novelle zum Bundesvergabegesetz - das heißt, diese zusätzlichen Gelder, die müssen schon dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich bei der regionalen Bauwirtschaft mit ihrem Eigenpersonal und ihren Beschäftigten in Österreich bzw. in der Steiermark.“
Bei ihrer Klausur beschloss die Bundesregierung, das von Muchitsch angesprochene Vergaberecht Richtung Bestbieterprinzip zu stärken. In der Steiermark wurde bereits im Vorjahr eine dementsprechende Vereinbarung zwischen Land, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer unterzeichnet - mehr dazu in Land und Sozialpartner für faire Vergaben (30.10.2014).