Steirischer Zuspruch für Klugs Miliz-Pläne

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will mit einem neuen Prämiensystem die Miliz aufwerten. Allein in der Steiermark soll es mehrere Hundert zusätzliche freiwillige Soldaten geben. Die steirischen Reaktionen dazu sind grundsätzlich positiv.

Ab 2017 soll die Miliz bereits aufgestockt nach den neuen Plänen funktionieren.

Die Miliz wird aufgewertet. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kündigte heute ein neues finanzielles Anreizsystem für die Soldaten an. Die bisher verwendeten Mittel würden von bisher 500.000 Euro auf 1,5 Mio. Euro aufgestockt. Zudem präsentierte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz den neuen Milizbeauftragten. Es handelt sich um den Raiffeisen-Mann Erwin Hameseder - mehr dazu in Bundesheer: Klug will Miliz aufwerten (oesterreich.ORF.at; 9.4.2015).

Vier zusätzliche Kompanien bis 2028 geplant

Derzeit gibt es in der Steiermark 2.000 Milizsoldaten - 1.000 davon allein im Jägerbataillon Steiermark. In Zukunft sollen es mehr werden, so der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner: „Die Aufwertung der Miliz ist zu begrüßen. Es ist jetzt geplant, bis 2018 zunächst eine zusätzliche Kompanie - das sind 150 Mann - aufzustellen und bis 2028 hier vier zusätzliche Kompanien zur Verfügung zu haben.“

„Durch die konkrete Aufgabenzuordnung, die bessere Ausrüstung und auch durch die Prämien wird es viel attraktiver, in der Miliz zu dienen“, sagte Zöllner.

Jägerbataillon: „Haben das immer schon gemacht“

Als Anreiz für weitere freiwillige Soldaten soll ein neues Prämiensystem dienen. Die Aufgabe Antiterrorschutz mit zumindest einem fix zugewiesenen zu schützenden Objekt pro Kompanie sieht die Miliz als durchaus machbar an. „Wir haben das eigentlich immer schon gemacht. Grundsätzlich können wir auch andere Dinge vollbringen, man muss natürlich vorher auch trainieren, aber das ist machbar“, sagte Michael Miggitsch, der Kommandant des Jägerbataillons Steiermark.

„Wir müssen aber dazu sagen, dass wir immer schon in der Steiermark ein sehr gut funktionierendes Milizsystem gehabt haben, gerade auch bei unserem Verband. Zusätzliche Anreizsysteme sind aber immer ein Anreiz. Zusätzlich ist sicher auch Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir haben eine gewisse Grundausrüstung, für Sonderaufgaben braucht man eben Zusatzausrüstung, das können auch andere Waffensysteme sein, die man gestellt bekommt oder auf Zusammenarbeit bekommt“, sagte Miggitsch.

„Glaube, es geht wieder bergauf“

Der Kritik von Milizvertretern, die Aufwertung der Miliz komme zu spät, schloss sich Miggitsch nicht an: „Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, intern zu kritisieren, sondern wir haben immer wieder versucht, mit den bestehenden Mitteln das Beste zu machen. Es war eben kurz vor Zwölf, und wenn jetzt diese Entscheidung so getroffen ist, dann glaube ich, geht es wieder bergauf.“

Offiziere: Ansatz ist der richtige

Auch die Offiziersgesellschaft Steiermark sieht in der Aufwertung der Miliz einen Schritt in die richtige Richtung. „Wir beurteilen die Anstrengungen des Ministers als positiv, die Miliz ist das Mittel der Wahl für unser Land, für unsere Größe und unsere Aufgaben. Der Ansatz ist der richtige. Die Miliz bekommt eine Aufgabe, die unmittelbar der Sicherheit im Inland dient“, so Gerhard Schweiger von der Offiziersgesellschaft.

Befürchtungen über Budget

Er relativierte aber auch: „Finanziell haben wir unsere größten Befürchtungen. Bisher ist den Anstrengungen des Verteidigungsministers die übrige Bundesregierung nicht in dem Maß gefolgt ist. Man entwickelt im Finanzministeriums eine große Kreativität darin, dem Bundesheer etwas wegzunehmen. Die europäischen Staaten sind angehalten, ihre Budgets zu erhöhen, das tun sie auch, Während wir in Österreich auf unter 0,6 zurückfallen steigen die Budgets in Europa an nahe 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“

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