SPÖ fixierte Liste für Landtagswahl
Man traf sich wohl nicht zufällig in Bruck/Mur - in der obersteirischen Industriestadt zeigte sich zuletzt bei der Gemeinderatswahl im März erneut ein mittlerweile schon altes strukturelles Problem der SPÖ: Die Partei verliert kontinuierlich Stimmen an die FPÖ.
Ein neues Wahlkampfgefühl
Gleichzeitig stellen sich Ende Mai die sogenannten Reformpartner SPÖ und ÖVP erstmals dem Wählerurteil, und so dürfte es für die SPÖ-Funktionäre ein neues Wahlkampfgefühl sein: Keine politischen Attacken gegen die Volkspartei, auch weniger Plakate als üblich, dafür politische Botschaften, die in die Zukunft weisen, wiewohl es für sie künftig enger wird - der Landtag wird von 56 auf 48 Mandate verkleinert, und auf den SPÖ-Kandidatenlisten finden sich nach verpflichteten Hearings auch Menschen, die nicht aus der SPÖ oder deren Umfeld kommen.
„Hassprediger, Lügner, Hetzer, Rattenfänger“
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Samstag, dass die Verteilungsfrage in Europa künftig immer wichtiger werde, und dafür stehe die steirische SPÖ ganz besonders. Den politischen Gegner sah er - wenig überraschend - in der FPÖ: „Während eine Partei auch in der Steiermark sich auf das Aufhetzen der Leute beschränkt und über Moscheen nachdenkt, schaffen wir Sozialdemokraten einstweilen Arbeitsplätze und Wohnungen, weil das brauchen die Leute.“ Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves setzte die Linie fort: „Es sind Hassprediger, es sind Lügner, es sind Hetzer, und es sind Rattenfänger.“
SPÖ/Gallhofer
Mehr Geld für Regionen und Wohnen
Inhaltlich skizzierte Voves, wie die SPÖ jenen finanziellen Spielraum nutzen möchte, der sich als Folge der Reformen auftue: Ein Schwerpunkt des sogenannten „Impulsplanes“ ist der neue „Innovationsfonds“, der mit zehn Millionen Euro jährlich gespeist werden soll, dotiert aus den Dividenden der Energie Steiermark.
Außerdem sollen durch Umschichtungen in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Euro in die regionale Entwicklung fließen - umgesetzt durch ein eigenes Regionalressort in der Landesregierung. Zur Armutsbekämpfung soll es eine flächendeckende Erwachsenen-Sozialarbeit geben, und es sollen 10.000 leistbare Wohnungen entstehen.
100 Prozent Zustimmung für Voves als Spitzenkandidat
Hinter Franz Voves - er erhielt 100 Prozent der Delegiertenstimmen - auf den Listenplätzen zwei, drei und vier finden sich die Landesräte Siegfried Schrittwieser, Bettina Vollath und Michael Schickhofer, Platz fünf nimmt die zweite Präsidentin des Landtags, Ursula Lackner ein. An zwölfter Stelle gereiht ist Michael Nemeth, der als Generalsekretär seit Jahren erfolgreich den Grazer Musikverein führt und als Quereinsteiger erstmals teilnimmt. Neu ist auch die Direktorin des Grazer Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums (WIKU), Eva Ponsold (Platz 11). Auf den ersten 15 Plätzen sind außerdem Johannes Schwarz (6), Helga Ahrer (7), Maximilian Lercher (8), Alexia Getzinger (9), Klaus Zenz (10), Renate Bauer (13), Mario Lindner (14) und Maria Fischer (15).