Daten-Transparenz: LWK schließt sich Klage an
In der Transparenzdatenbank der Landwirtschaft wird jeder Landwirt namentlich und unter Anführung der Gemeinde und der Förderleistung aufgelistet, der pro Jahr mehr als 1.250 Euro an EU-Förderung bekommt.
Landwirte am Pranger
Diese Transparenz ist für die Vertreter der Landwirte nicht nachvollziehbar, denn sie stelle viele an den Pranger, obwohl für die Förderungen auch etwas geleistet werde, sagt der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher: „Die Bäuerinnen und Bauern bringen für diese Ausgleichszahlungen entsprechende Leistungen im Umweltbereich im benachteiligten Gebiet, im Bergbauerngebiet, und insofern verstehen wird diese Veröffentlichung einfach nicht.“
Ähnlich sehen das auch die Vertreter in anderen Bundesländern - mehr dazu etwa in Landwirte kritisieren „Datenpranger“ (Vorarlberg.orf.at, 3.6.2015) sowie in EU-Agrarförderungen in Datenbank öffentlich (Salzburg.ORF.at, 2.6.2015).
Klage gegen Veröffentlichung
Aus diesem Grund unterstützt die Landwirtschaftskammer Österreich den Musterprozess einer Landwirtin, die beim Bundesverwaltungsgerichtshof auf Nichtveröffentlichung ihrer Daten im Internet geklagt hat, so Titschenbacher: „Ich denke, es geht um Gleichbehandlung und wenn Daten veröffentlicht werden, dann sollen diese Daten auch in anderen Bereichen veröffentlicht werden, allerdings gilt für uns durchaus der Grundsatz, dass es einen gewissen Datenschutz geben sollte.“
Ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, kann Titschenbacher nicht abschätzen: „Allerdings denke ich, ist es ein berechtigter Weg und wir hoffen, dass wir mit unseren Ansichten durchaus Gehör finden.“ Die Landwirtschaftskammer werde daher auch alle Rechtmittel ausschöpfen, um diese Art von Veröffentlichung zu verhindern.