AK-Präsident kritisiert ÖVP-SPÖ-Regierung

Zwei Tage nach der Einigung zu einer schwarz-roten Regierung hat sich der Präsident der steirischen Arbeiterkammer, Josef Pesserl, am Freitag zu Wort gemeldet. Er kritisiert den Verhandlungsausgang.

Die Wogen innerhalb der SPÖ nach dem Rücktritt von Landeshauptmann Franz Voves gehen weiter hoch. Pesserl war eines von vier SPÖ-Vorstandsmitgliedern, das gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt hat.

Gespräche in alle Richtungen

Im Gespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch bleibt Pesserl bei seiner Kritik: Man hätte den Landeshauptmann-Sessel nicht so einfach der ÖVP geben sollen, ohne mit den anderen Parteien zu verhandeln. Pesserl kritisiert in dem Zusammenhang, dass es keine Gespräche in alle Richtungen gegeben habe. Auf Grundlage der Ergebnisse von Inhalten hätte man eine Regierungsentscheidung treffen sollen, meint Pesserl.

Ergebnis entspricht nicht dem Wahlergebnis

Er, Pesserl, sei bei den Verhandlungen nicht anwesend gewesen und habe nur das Ergebnis präsentiert bekommen. Dieses entspräche allerdings nicht dem Wahlergebnis, weshalb Pesserl den Beschluss nicht mittragen wollte. Josef Pesserl hat sich bereits kurz vor der Entscheidung zu einer ÖVP-SPÖ-Regierung für eine SPÖ-FPÖ-Variante ausgeprochen.

Rot-Blau kein Thema mehr

In der SPÖ selbst scheint niemand mehr über eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sprechen zu wollen. Zum Vorschlag des oberösterreichischen SPÖ-Parteichefs Reinhold Entholzer, in der SPÖ eine generelle Mitgliederbefragung durchzuführen - über die Frage einer rot-blauen Zusammenarbeit - heißt es heute aus der steirischen Parteizentrale: „Kein Kommentar“.