Rechnungshof soll Hart bei Graz prüfen

In einem Ausschuss des Landtages ist am Dienstag beschlossen worden, dass der Rechnungshof die Finanzen der Gemeinde Hart bei Graz prüfen soll. Die Schulden betragen laut dem Bürgermeister rund 39 Millionen Euro. Die FPÖ brachte den Antrag ein.

In der Gemeinde Hart bei Graz klafft ein Finanzloch von bis zu 39 Millionen Euro. Das zeigt eine Überprüfung, die der neue Bürgermeister der „Bürgerliste für ein lebenswertes Hart“ in Auftrag gab. Von den elf Millionen Euro Jahresbudget der Gemeinde gehen drei Millionen für Rückzahlungen weg, weitere eineinhalb Millionen plant man zusätzlich pro Jahr einzusparen - mehr dazu in Millionenschulden: Hart bei Graz ein Sanierungsfall (17.6.2015).

Bürgermeister für Prüfung des Rechnungshofes

Bürgermeister Jakob Frey sieht den einstimmigen Beschluss im Landtagsausschuss, wonach der Rechnungshof die Finanzgebarung der letzten Jahre überprüfen soll, durchwegs positiv: „Wir erhoffen uns dadurch Klarheit darüber, ob ordentlich gewirtschaftet wurde. Letztendlich sind wir mit langjährigen Verträgen konfrontiert, die unserer Meinung nach teilweise nicht marktkonform sind und eine unübliche lange Kündigungsfrist haben und aus denen wir nicht heraus kommen. Sollte sich auf Grund der Untersuchungen des Rechnungshof ergeben, dass das nicht ganz rechtens war, wäre es für uns eine Chance, aus einigen dieser Verträge vielleicht wieder herauszukommen.“

FPÖ will Klarheit für Steuerzahler

Den Antrag auf eine Überprüfung durch den Rechnungshof brachten die Freiheitlichen im Ausschuss ein. Dazu FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Wir wissen ja schon seit längerem, dass in der Gemeinde Hart bei Graz einiges in Schieflage geraten ist, was die Finanzen betrifft und für uns war klar, dass wir als starke Kontrollpartei hier im Landtag als ersten Schritt auch diese Rechnungshofüberprüfung haben möchten, und ich sage auch ganz offen, das sind wir dem Steuerzahler schuldig.“ Der Antrag wird nun kommende Woche im Landtag behandelt - gibt es auch dort Zustimmung, wird der Fall an den Rechnungshof in Wien weitergeleitet.