Nagl: Verwaltungsstrafen bei Cannabis
In Graz hat es allein im vergangenen Jahr 872 Strafanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegeben, davon 714 wegen Cannabis. In den meisten Fällen sind diese Anzeigen aber ohne Folgen geblieben. Der Grazer Bürgermeister, Sigfried Nagl fordert nun, dass bei Volljährigen der Cannabis- bzw. Marihuanabesitz, sowie die Weitergabe bei geringfügigen Mengen mit Verwaltungsstrafen geahndet wird.
100 Euro Geldstrafe für Cannabiskauf
Nagl sagt dazu:" Das heißt, wenn ich jemanden beim Dealen erwische, Erwachsenen an Erwachsen, dann hat der eine Verwaltungsstrafe von zum Beispiel 100 Euro sofort zu leisten und die Ware wird auch konfisziert. Damit hat derjenige kein Geschäft gemacht und dann würde das offene Dealen in der Stadt wieder verschwinden und damit gäbe es auch weniger Verführung und weniger Möglichkeiten für junge Menschen vor allem an dieses Zeug zu kommen".
Polizei unterstützt Verwaltungsstrafe
Unterstützung bekommt der Grazer Bürgermeister Sigfried Nagl in dieser Sache auch von Oberst Werner Jud, dem Leiter der Kriminalpolizei Graz: „Zumindest für die Konsumenten gibt es dann eine Konsequenz, dass er eine Strafe zahlen muss. Jetzt wird die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, der Konsument hat ja das Recht auf Zurücklegung der Anzeige, wenn er das erste Mal erwischt wird und wenn innerhalb von ein bis zwei Jahren nichts passiert, dann wird das ganze eingestellt“.
Kritik an geplanter Änderung des Suchtmittelgesetzes
Nagl fordert aber nicht nur Verwaltungsstrafen sondern kritisiert auch heftig die Änderung des Suchtmittelgesetzes, die mit erstem September in Kraft tritt. Diese würde weder für die Polizei, noch für Konsumenten etwas ändern, sagt Nagl:" Das einzige was der Bund und die Nationalratsabgeordneten gemacht haben, sie haben das Problem von der Staatsanwaltschaft direkt in die Gesundheitsämter, in die Bezirkshauptmannschaften und in die Städte transportiert. Es wird der unbefriedigende Zustand weiter aufrecht bleiben, es wird weiterhin im Volksgarten, im Stadtpark, vor Schulen, an jeder Ecke gedealt werden". Außerdem würde das neue Suchtmittelgesetz für Kommunen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft nur Geld kosten.