Schönleitner: Massive Kritik in Sachen Flüchtlinge
„Wir Grüne haben über Jahre politische Haltung bewiesen und das Integrationsthema ganz bewusst vorne hingeschrieben, haben gesagt, Menschenrechtspolitik ist etwas unteilbares, Menschenrechte gelten für alle Menschen, und wir sind dafür natürlich auch geprügelt worden. Aber wenn man jetzt sieht, was passiert, dann ist es höchst an der Zeit zu erkennen, dass die Grünen hier am richtigen Weg sind. Ich glaube, wir können das schaffen, wir dürfen nur eines nicht tun, was die Ministerin leider über Monate falsch gemacht hat, nämlich mit der Zeltstadtgeschichte zu signalisieren, wir können das nicht bewältigen. Die Bundesregierung war orientierungslos, und was Europa und auch die Bundesregierung hier aufführt, das ist eines entwickelten Staates nicht würdig“, so Schönleiter.
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Lambert Schönleitner im Gespräch
Der Grüne Landessprecher im „Steiermark heute“-Sommergespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.
Nach der Landtagswahl Ende Mai zog über die steirischen Grünen ein Sommergewitter: Bundessprecherin Eva Glawischnig war mit den nur leichten Gewinnen ihrer Landesgruppe unzufrieden. Laut Schönleitner hätten sich diese Wolken aber wieder verzogen, und „man und frau“ seien sich wieder grün.
„SPÖ hat sich aufgegeben“
Anders sieht das allerdings mit der neuen steirischen Landesregierung unter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus: „Die ‚Reformpartnerschaft‘ ist mit dieser Wahl abgewählt worden, wir stehen auch finanziell sehr schlecht da, und ich sehe derzeit nicht wirklich eine Änderung in der Politik dieser beiden Parteien. Es ist aber klar, dass die ÖVP zumindest stabiler dasteht, und dass die SPÖ von der ÖVP derzeit vorgeführt wird. Die SPÖ hat sich letztendlich bei der Entscheidung, den ÖVP-Landeshauptmann zu installieren, aufgegeben, sie ist orientierungslos, ich nehm’ sie in der Sozialpolitik kaum wahr. Ich glaube, dass wird in den nächsten Wochen und Monaten auch SPÖ-intern noch für Diskussionen sorgen“, so Lambert Schönleitner im Gespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.