Flüchtlinge: Steirische Transitlager leer
Am Mittwoch wurden von der Polizei am Grenzübergang Bad Radkersburg keine Flüchtlinge aus Gornja Radgona in Slowenien erwartet. In den Notaufnahmestellen in Spielfeld und Bad Radkersburg wurde niemand registriert, ebenso wenig wie im früheren Euroshopping-Center in Graz-Webling und in der aufgelassenen Feldkirchener Bellaflora-Halle.
Kampus: „Schwarzlhalle in Quote miteinbeziehen“
Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagte am Mittwoch, sie rechne „stündlich und minütlich damit, dass die Schwarzlhalle in die steirische Asylquote einbezogen wird“. Die Quote in der Grundversorgung setze sich aus Personen sowohl in Landes- als auch in Bundesbetreuung zusammen; nur wenn man die rund 900 in der Schwarzlhalle nicht mitzähle, würden 620 auf die hundertprozentige Erfüllung der Quote fehlen. „Wir gehen unseren Weg der kleineren Quartiere, aber keine Anrechnung der 900, das kann auch nicht sein“, sagte Kampus.
„Eine Frage der Planbarkeit“
Vergangene Woche habe man 91 freie Plätze in der Steiermark gemeldet, diese seien nicht besetzt worden: „Ich will aber keine Schuldzuweisungen, es geht um Menschen. Wir haben freie Plätze, es ist eine Frage der Planbarkeit“, so Kampus.
Debatte: Wie wichtig ist schnelle Hilfe?
Kritik an Schnellverfahren
Unterdessen verschärft Deutschland in der Flüchtlingsdebatte den Ton: Am Mittwoch wurden die vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere angekündigten „Transitzonen“ offiziell vorgestellt. Das Verfahren soll ähnlich wie auf Flughäfen sein und schnellere Abschiebungen ermöglichen; die SPD meldete jedoch Zweifel an der Umsetzung an. In Österreich wolle man ein ähnliches Verfahren einführen, wenn Deutschland diesen Schritt mache, hieß es von Regierungsseite - mehr dazu in Deutschland ringt um „Transitzonen“ (news.ORF.at).