Weiter Verwirrung um Registrierkassenpflicht
Er selbst wisse derzeit nicht, welche Registrierkasse er für seinen Betrieb anschaffen müsse, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk: „Man kann das vielleicht so sagen: Der Staat zwingt die Unternehmer zu einem gewissen Registrierkassenlotto, weil man bis jetzt noch nicht genau weiß, welche technischen Voraussetzungen im Bereich Manipulationsschutz usw. gefordert werden.“
Sicherheitsanforderungen erst ab 2017 gültig
Ab dem 1. Jänner 2016 gilt die Registrierkassenpflicht, ein Jahr später tritt dann die Registrierkassensicherheitsverordnung in Kraft - welche technische Anforderungen eine Kasse dann erfüllen muss, soll aber erst im Laufe des kommenden Jahres feststehen. Ein Unternehmer könnte also jetzt eine Registrierkasse kaufen, die ab 2017 nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspricht.
„Eine Frage der Verhältnismäßigkeit“
Man sei nicht prinzipiell gegen eine Registrierkassenpflicht, so Herk, man müsse aber die Verhältnismäßigkeit überdenken: Bisher gilt ein Jahresumsatz von mindestens 150.000 Euro als Untergrenze, ab 2016 müssen Unternehmen bereits mit einem Jahresumsatz ab 15.000 Euro - davon mindestens 7.500 Euro an Barumsatz - über eine Registrierkasse verfügen. „Wenn jemand 15.000 Euro Jahresumsatz macht, ist er im Prinzip gar nicht steuerpflichtig, weil eine Steuerpflicht erst bei einem Gewinn von 11.000 Euro zu tragen kommt - diese Verhältnismäßigkeit ist für uns der erste Punkt“, so Herk.
Verschiebung wird „intensiv verhandelt“
Die Wirtschaftskammer lässt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Registrierkassenpflicht prüfen, da es ihrer Meinung nach eben keine Rechtssicherheit für die Investition in eine Kasse gibt; gleichzeitig hofft man auf eine Aufschiebung zumindest um ein halbes oder ein ganzes Jahr - diese Verschiebung werde zurzeit intensiv verhandelt, so Herk.