Ohne Landeshilfe ist Hart pleite
Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Hart bei Graz beträgt 33 Millionen Euro. Die Lage sei dramatisch, so Bürgermeister Jakob Frey, der die finanzmarode Gemeinde im März mit seiner Bürgerliste übernommen hatte - man sei nicht in der Lage, aus eigener Kraft Verpflichtungen nachzukommen.
Foto Pachernegg
Die Gemeinde Hart bei Graz steht knapp davor, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können
Deshalb habe man seit Monaten an dem Konsolidierungskonzept gearbeitet, das Mittwochabend einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde: „Es ist uns gelungen, ein Einsparungspotenzial von weit über eine Million Euro im Gemeinderat beschließen zu lassen und damit die Zukunft von Hart bei Graz sicherzustellen. Wir werden es schaffen, spätestens in fünf Jahren alleine lebensfähig zu sein“, so Frey über den 135-Punkte-Katalog - mehr dazu in Weniger Leistungen - höhere Gebühren.
Derzeit zahle man 3,2 Millionen pro Jahr für Schulden zurück, teilweise sei das nur Zinsentilgung; Fakt sei, so Jakob Frey weiter, dass man ohne finanzielle Unterstützung des Landes derzeit nicht einmal Rechnungen bezahlen könne: Heuer würden noch 1,5 Millionen Euro benötigt.
Der Gemeinderatsbeschluss war eine Auflage des Landes, um überhaupt weitere Mittel zu erhalten. Seitens des Landes heißt es dazu am Donnerstag, dass man das Konzept prüfen und dann Gespräche führen werde - doch die Zeit dränge, so Frey: „Die Zusage muss tatsächlich innerhalb kurzer Zeit eintreffen, weil wir ansonsten nicht mehr lebensfähig sind und ich als Bürgermeister der Gemeinde gezwungen wäre, Insolvenz anzumelden, sofern wir nicht in der Lage sind unsere Rechnungen zu bedienen.“ Das würde bedeuten, dass ein Regierungskommissär die Aufgabe übernimmt.
Im November wird der Rechnungshof die Gemeinde unter die Lupe nehmen - mehr dazu in Rechnungshof soll Hart bei Graz prüfen (30.6.2015). Es könnten dabei weitere finanzielle Schäden bekanntwerden, befürchtet Jakob Frey, weil noch nicht alles überprüft werden konnte.
Die Frage, wer an diesem Finanzdebakel schuld ist, könnte schließlich auch noch ein gerichtliches Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft Graz ist seit dem 12. Oktober über diesen Fall informiert.