Flüchtlinge: Klug kritisiert Mikl-Leitners Wortwahl
Der Nationalfeiertag am Montag wird heuer im Zeichen der aktuellen Situation stehen: „Die Flüchtlingskrise und die Rolle, die das Bundesheer dabei spielt, ist ein deutlicher Beweis dafür, welche Bedeutung unsere Armee für unsere Heimat hat“, betonte Klug bei einer Pressekonferenz am Freitag.
„Bevölkerung kann sich auf Armee verlassen“
Insgesamt seien derzeit rund 1.500 Soldaten im Assistenzeinsatz. Man sorge für Sicherheit und einen „menschlichen Umgang“ mit den Flüchtlingen; die Bevölkerung könne sich auf ihre Armee „zu hundert Prozent“ verlassen, bekräftigte Klug.
Es gebe allerdings Defizite in der Kommunikation zwischen Kroatien und Slowenien; auch räumte Klug ein, dass es „die eine oder andere Lageentwicklung“ gegeben habe, die „problematisch“ sei - mehr dazu in Flüchtlinge: Lage in Spielfeld wieder chaotisch.
„Deeskalierend und professionell“
Dass aber die Grenzsicherung bei Spielfeld nicht funktioniere und stattdessen Chaos herrsche, sieht der Minister aber nicht: Schon im Burgenland habe das Bundesheer bewiesen, wie „deeskalierend“ und „professionell“ man mit der Polizei zusammengearbeitet habe, betonte Klug.
Debatte: Wie Flüchtlingskrise bewältigen?
Nun stehe man auch in der Steiermark vor einer „besonderen Herausforderung“: Man habe drei Kompanien und 30 Experten wie Militärpolizisten und Dolmetscher an die Südgrenze verlegt, außerdem noch eine Kompanie aus dem Burgenland, womit dort ab Freitag insgesamt 600 Soldaten die Polizei unterstützen.
„Politische Fehleinschätzung“
Mikl-Leitners drastische Worte „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“ - mehr dazu in Mikl-Leitner in Spielfeld: „Festung Europa bauen“, teilt Klug nicht: Wenn man sich vor Augen führe, welche Krisenherde es im Moment auf der Welt gebe und auf Basis der Informationen von Experten wisse, was das für die Menschen bedeute und wie viele schon flüchten müssen, könne er nur sagen: „Die Titulierung ‚Festung Europa‘ vor diesem Hintergrund halte ich für eine politische Fehleinschätzung.“
„Keine Grenzzaun-Politik“
Die Regierung habe von Anfang an deutlich signalisiert, „dass wir für eine Grenzzaun-Politik nicht zur Verfügung stehen“, meinte Klug auf die Frage nach einem Bau von Zäunen an den österreichischen Grenzen. Man brauche für die Bewältigung der Herausforderung aber mehr Solidarität innerhalb Europas, andererseits müsse man vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen nicht flüchten müssen.
Kurz: „Zäune funktionieren“
Im Vorfeld der Syrien-Konferenz in Wien hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen gefordert: Zäune können funktionieren, sagte er am Freitag im Ö1-Morgenjournal unter Verweis auf die bulgarisch-türkische und die spanische Grenze - mehr dazu in oe1.ORF.at - „die Frage ist. Will man es tun oder nicht?“