Zeltweg-Prozess: 4,5 Jahre für Ex-Bürgermeister

In Leoben ist am Mittwoch der Prozess rund um Malversationen im Zeltweger Gemeinderat mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen: Der ehemalige Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ) wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Angeklagt waren neben Haller Kurt Leitner (SPÖ), ein weiterer Ex-Bürgermeister, sowie ein ehemaliger Stadtamtsdirektor und ein Finanzstadtrat, die insgesamt einen Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro verursacht haben sollen, die Vorwürfe lauteten Untreue, Betrug und Amtsmissbrauch - mehr dazu in Prozessstart im Zeltweger Finanzskandal (11.10.2015). Alle vier schoben die ganze Schuld auf den Kronzeugen, den einstigen Leiter der Finanzabteilung der Stadt; dieser wiederum belastete die Angeklagten schwer - mehr dazu in Kronzeuge sagte im Zeltweg-Prozess aus (16.10.2015).

Staatsanwalt fordert „Schuldsprüche ohne Milde“

In seinem Schlussplädoyer am Mittwoch forderte der Staatsanwalt nun für alle Angeklagten Schuldsprüche ohne Milde - die Behauptung, dass der einstige Finanzchef der Stadtgemeinde die Angeklagten nur belaste, um als Kronzeuge auftreten zu können, würde nicht zutreffen: „Ich glaube, dass der Sachverhalt so zustande gekommen ist, wie es der Kronzeuge gesagt hat“, so der Staatsanwalt; außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass der Erstangeklagte, der ehemalige Bürgermeister Kurt Haller, in seinen Funktionen als Bürgermeister, Präsident des Eishockeyvereines und Obmann von all den Malversationen nichts mitbekommen habe. Der Zweitangeklagte, der ehemalige Amtsdirektor, habe für den Staatsanwalt im Laufe der Verhandlung ohnehin jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Verteidiger: „Keine Zeugenbeweise“

Die Verteidiger sahen die Sachlage naturgemäß anders: Es würde keine Zeugenbeweise für eine Täterschaft der Angeklagten geben. Der einstige Finanzchef der Gemeinde habe das uneingeschränkte Vertrauen aller Akteure genossen, und man habe sich auf ihn verlassen: „Vielleicht war das naiv. Für uns gibt es aber berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen“, so einer der Verteidiger, der wie seine Kollegen einen Freispruch für alle Angeklagten forderte.

Urteile nicht rechtskräftig

Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft: Haller wurde zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft sowie einer Schadenersatzzahlung von 1,5 Millionen Euro verurteilt, Leitner sowie der ehemalige Finanzstadtrat zu acht Monaten bedingt. Der ehemalige Stadtamtsdirektor fasste 21 Monate Haft aus, davon sieben unbedingt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.