FPÖ-Spitzen in Spielfeld: Grenzzäune gefordert
Strache und Kunasek führten in Spielfeld Gespräche mit der lokalen Bevölkerung, besuchten Unternehmen in der Region und die Einsatzkräfte.
ORF
Kritik an „Einladungspolitik“
Nur zehn Prozent der Flüchtlinge würden aus Syrien kommen, sagte Strache, 90 Prozent aus anderen Ländern. Er sprach von einer „Einladungspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, Anm.)“.
Strache: „Illegale Masseneinreise verhindern“
„Wenn man signalisiert, ihr könnt kommen, es gibt keine Grenzsicherung, keine Grenzkontrollen mehr - es gibt sozusagen die Möglichkeit, alles gesetzeswidrig hier in Anspruch zu nehmen, dann wird das weitergehen. Die Frage ist, wie geht man damit um? Ich sage, es geht um Grenzsicherung, Grenzkontrollen und letztlich auch um das Verhindern einer illegalen Masseneinreise“, so Strache.
„Sind Catering-Service für Masseneinwanderung“
Er begrüße die Entscheidung des ungarischen Staatschefs Viktor Orban, Grenzzäune errichtet zu haben, und forderte den Bau solcher Zäune auch an den österreichischen Grenzen: „Überall dort, wo ein illegaler Massenübertritt möglich sein kann, muss man vorbreitet sein. Man muss den Druck an die EU erhöhen, endlich tätig zu werden an den Außengrenzen und nicht das zu tun, was wir jetzt erleben, nämlich eine Farce. Wir sind zum Catering-Service für illegale Masseneinwanderung geworden“, so Strache. In anderen osteuropäischen Ländern würde man das, was Orban tut, als richtig ansehen, dort wo, die EU versage, müsse man die Bevölkerung schützen.
Kunasek: Parlamentarische Mittel ausschöpfen
"Die Menschenmassen, die unter Missachtung jeder Rechtsstaatlichkeit in die EU drängen, werden sich von halbherzigen Maßnahmen kaum abschrecken lassen“, mahnt Strache konsequentes Handeln der Bundesregierung ein, und Landesparteichef Kunasek ergänzte: „Es ist Aufgabe der Politik, auf die Menschen einzugehen und für sie da zu sein.“ Die FPÖ Steiermark werde einerseits alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen und andererseits immer ein offenes Ohr für die Steirer haben, erklärte Kunasek.
Quotenbekanntgabe und säumige Länder
Die Hoffnung säumiger Bundesländer, dass die verbindlichen Unterbringungsquoten in der Flüchtlingsbetreuung künftig nicht mehr veröffentlicht werden, dürfte sich doch nicht erfüllen. Das Innenministerium relativierte nun: Eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Quoten sei zwar „tatsächlich nicht sinnvoll“, aber man werde zumindest „anlassbezogen“ bekanntgeben, inwieweit die Länder ihre Vorgaben erfüllen - mehr dazu in Verwirrung um Quotenbekanntgabe (news.ORF.at).