Vorerst kein langer Grenzzaun in Spielfeld
Allerdings würden alle Vorbereitungen dafür getroffen, um solch eine Barriere aufstellen zu können - mehr dazu in Vorerst kein langer Grenzzaun (news.ORF.at). Das werde dann passieren, wenn die slowenischen Sicherheitsmaßnahmen wie eingezäunte Korridore und stärkere Patrouillen an der grünen Grenze nicht wirken - dann könnte binnen 48 Stunden der Zaun aufgebaut werden.
Zwei Monate für 3,7 Kilometer Zaun
Vorerst werden nur 3,7 Kilometer an Grenzzaun unmittelbar an den Übergang Spielfeld anschließend errichtet - das werde gesamt rund zwei Monate dauern, teilte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, mit. Bei den Zäunen wird es sich um „G7-Zäune“ handeln, also keine NATO-Zäune; bei G7-Zäunen handelt es sich um festeren Maschendrahtzaun.
APA/Erwin Scheriau
Debatte: Flüchtlingskrise: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
Allerdings könnten durchaus auch Stacheldrahtrollen ausgelegt werden, nämlich in „Notsituationen“, wenn Hunderte Menschen gemeinsam versuchten, die Zäune zu überwinden. Es werde jedenfalls nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgegangen, so Kogler. „Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lange er ist“, hatte Mikl-Leitner erst am Donnerstag gesagt - mehr dazu in Erste Details zu Grenzzaunplänen durchgesickert.
Abseits von einem möglichen Grenzzaun soll in Spielfeld aber auch ein neues „Grenzmanagement“ eingeführt werden, das eine geordnete Einreise der Flüchtlinge ermöglichen soll - mehr dazu in Das geplante „Grenzmanagement“ in Spielfeld.
Schützenhöfer „fällt Stein vom Herzen“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stand am Freitag in einer Sondersitzung des Landtages zum anhaltenden Flüchtlingsstrom Rede und Antwort - mehr dazu in 118 FPÖ-Fragen an drei Landesregierer.
Dabei wies er darauf hin, wie wichtig es seiner Meinung nach sei, dass die Bundesregierung in der jetzigen Situation zusammen arbeitet und mit „einer Zunge“ spricht: „Es gibt eine Einigung, und ich sage dazu, ob man es mir nun glaubt oder nicht: Mir fällt für kurze Zeit einmal ein Stein vom Herzen. Ich kenne sie (die Einigung, Anm.) schon im Detail, bin einverstanden damit, insbesondere ist es gut, dass wesentliche Schritte gemeinsam mit Slowenien gesetzt werden. Das, was wir tun, um die Grenze stärker zu sichern, ist in Ordnung, und auch für den Fall, dass es zu unvorhersehbaren Maßnahmen kommen muss, kann das rasch zusätzlich errichtet werden.“
Schönleitner: „Keine Lösung“
Für den Grünen Abgeordneten Lambert Schönleitner ist "dieser Zaun keine Lösung auf die riesige Herausforderung, vor der wir in Europa stehen. Allein im heurigen Jahr sind bisher 3.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken – jeder der glaubt, dass Zäune Schutzsuchende aufhalten könnten, irrt.“ Es brauche Hilfe, keine Zäune: „Wir werden in die Integration investieren müssen, wir werden in die Bildung investieren müssen – und dafür wird es wichtig sein, dass die ÖVP nicht noch weiter nach rechts umfällt“, so Schönleitner.
Spielfelder Bürgermeister: „Perfekt“
Der Spielfelder Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP) zeigte sich am Freitag nach der Präsentation der Grenzzaunlösung für seine Gemeinde erfreut: „Ich finde die Lösung perfekt und absolut richtig, auch wenn sie etwas spät war.“ Die Länge entspreche den Vorstellungen des Orts-Chefs, denn es reiche aus, eine „kleinräumige Umgehung zu verhindern“, sagte er.
Die für den Notfall geplante 25 Kilometer lange Lösung werde seiner Ansicht nach nicht nötig sein: „Ich bin überzeugt, dass der kürzere Zaun ausreichend ist.“ Falls doch Menschengruppen links oder rechts vorbei wollen, seien die Einsatzkräfte vorbereitet. Besondere Freude habe er, weil die weniger als vier Kilometer lange Absperrung den touristisch sensiblen Bereich gar nicht berühre. Der Zaun werde nur durch Wald, Felder und Wiesen verlaufen.