SPÖ fordert Abgabe für leerstehende Wohnungen
Die Wohnungssituation in Graz ist angespannt, und das, obwohl an allen Ecken und Enden gebaut wird. Ein Teil des Wohnungsmangels ist für die SPÖ Graz künstlich von Immobilienspekulanten erzeugt. Diese würden Wohnungen lieber leer stehen lassen, als sie günstiger zu vermieten, kritisieren die Sozialdemokraten.
Bis zu 11.000 leerstehende Wohnungen in Graz
Die Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) sieht Immobilienspekulanten dafür mitverantwortlich: „Wohnungen stehen leer, weil man mit der Miete nicht runtergehen will. Dadurch, dass die Nachfrage steigt, hofft man einfach, dass irgendwann doch zahlungswillige Mieter kommen, die diesen hohen Preis zahlen.“ Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass rund 11.000 Wohnungen in Graz leer stehen. Eine Erhebung weist zum Beispiel im Bezirk Graz-Lend 105.000 Quadratmeter leerstehenden Wohnraum aus.
APA/Georg Hochmuth
In Berlin gibt es für leerstehende Wohnungen eine Abgabe von fünf Euro pro Quadratmeter
Fünf Euro Abgabe pro Quadratmeter
Martina Schröck fordert, den Leerstand in ganz Graz zu ermitteln. Das könnte über den Stromverbrauch, durch das Melderegister oder einfach durch Kontrollen erfolgen. „In dieser Petition fordern wir, dass eine Leerstandserhebung gemacht wird, beziehungsweise denken wir ganz konkret daran, eine Abgabe für diese leerstehenden Wohnungen einzuheben. In Berlin zum Beispiel hebt man pro Quadratmeter pro Monat fünf Euro ein“, sagt Schröck. Köln und Münster könnten dem Berliner Vorbild folgen, sagt Martina Schröck. Die Wiener SPÖ beschloss parteiintern eine Abgabe von einem Euro pro leerstehenden Quadratmeter. Einheben könnte die Abgabe nach derzeitiger Rechtslage nur der Bund. Die Grazer SPÖ hofft dennoch am Donnerstag im Grazer Gemeinderat auf breite Zustimmung für die Leerstandserhebung.
Wirtschaftsbund übt Kritik
Der Wirtschaftsbund Steiermark lehnte diesen Vorstoß am Donnerstag entschieden ab. Eigentümer müssten vor solchen Strafsteuern und Belastungs- und Bevormundungsideen geschützt werden. Eigentum bleibe Eigentum, und es müsse jedem selbst überlassen sein, wie er damit umgehe, so Wirtschaftsbunddirektor Kurt Egger.