Asylquartier Kirchner-Kaserne: Kritik von Nagl

Die zum Verkauf ausgeschriebene Kirchner-Kaserne in Graz soll als Asylgroßquartier genutzt werden. Massive Kritik kommt vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP): Die Entscheidung sei über seinen Kopf hinweg getroffen worden.

Insgesamt schlug Flüchtlingskoordinator Christian Konrad 27 Kasernen-Standorte in ganz Österreich als Quartier vor, acht wurden es nun - mehr dazu in Neue Asylquartiere in Kasernen (news.ORF.at). In der Grazer Kirchner-Kaserne sollen laut einer Verordnung des Innenministeriums mit Anfang des kommenden Jahres bis zu 400 Asylwerber in Containern untergebracht werden.

Verkaufspläne bleiben aufrecht

Die Verordnung des Ministeriums gilt vorerst für sechs Monate; wie es danach weitergeht, hängt vor allem auch von den Verkaufsgesprächen ab. Die Angebotsfrist für das Kasernen-Areal läuft bis zum 11. März, zumindest 9,5 Millionen Euro will der Bund durch den Verkauf der Kasere erlösen - mehr dazu in Grazer Kaserne zum Verkauf ausgeschrieben (15.12.2015).

Seitens der Stadt Graz hat man keine allzu große Freude mit den Plänen des Ministeriums. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sagt, die Entscheidung sei über seinen Kopf hinweg getroffen worden - er habe es aus den Medien erfahren.

Nagl: „Bundesregierung völlig überfordert“

Zudem seien für ihn, wie er sagt, Großquartiere „vollkommen daneben“: „Alle Experten, die sich täglich treffen, sind der Meinung, dass im einwohnerstärksten Bezirk von Graz mit einem sehr hohen Ausländeranteil kein Großquartier mehr kommen sollte, und ich denke, da ist eine Bundesregierung völlig überfordert“, so Nagl; Integration könne nur in kleinen Quartieren funktionieren.

Verwundert zeigt sich der Grazer Bürgermeister auch darüber, dass nicht die Räumlichkeiten der Kaserne genutzt, sondern Container für die Asylwerber aufgestellt werden. Für ihn ist das aber ohnehin eine Lösung auf Zeit, da die Stadt die Kaserne kaufen will: „Ich denke mir auch, dass im Sommer die Kirchner-Kaserne nicht mehr Flüchtlingsquartier sein wird. Die Stadt Graz hat am Dienstag schriftlich das öffentliche Interesse kundgetan, weil wir wollen in diesem Bezirk Grünraum und Sportflächen schaffen.“

Innenministerium: Zu wenig Platz

Im Innenministerium verteidigt man den Plan, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen - es gibt einfach immer wieder zu wenig Platz, heißt es; stellen die Länder noch bis Jahresende genügend Quartiere zur Verfügung, würden die Kasernen nicht gebraucht werden, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Flüchtlinge: Heer könnte Einsatz ausdehnen

Das Bundesheer zog unterdessen am Montag Bilanz - seit 100 Tagen unterstützt man die Polizei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung an der österreichischen Grenze: Demnach sei man bereit, den Assistenzeinsatz in der Flüchtlingskrise kommendes Jahr fortzusetzen; laut Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist sogar eine Aufstockung möglich - mehr dazu in Flüchtlinge: Heer könnte Einsatz ausdehnen.