TA-Affäre: Schönegger-Anklage fix

Die Anklage gegen den steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger (ÖVP) wegen Parteienfinanzierungvorwürfen rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008 ist rechtswirksam. Verhandlungstermin gibt es noch keinen.

Bernd Schönegger

ORF

Schönegger bestreitet die Vorwürfe

Die konkrete Verdachtslage sieht laut Medienberichten so aus: Michael Fischer, einst „Head of Public Affairs“ bei der Telekom und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger - auch Geschäftsführer der Grazer ÖVP - in einem E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll dann die Grazer Werbeagentur, die im Gemeinderatswahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war, eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit dem Mail fast deckungsgleich war.

Die Ermittler gehen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss. Die nunmehr Angeklagten - neben Schönegger und Fischer auch Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer - bestritten die Vorwürfe stets - mehr dazu in TA-Affäre: Schönegger angeklagt (16.12.2015).

Noch kein Verhandlungstermin

Laut einem Bericht des Magazins „News“ wurde der letzte Einspruch gegen die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue am 11. Jänner zurückgezogen - das bestätigte auch eine Sprecherin des Landesgerichts. Damit werden die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik ein weiteres Mal vor Gericht abgehandelt. Verhandlungstermin für den Prozessauftakt gibt es noch keinen.

Link: