Experten: Integrationsvereinbarung „sinnvoll“
Die Integrationsvereinbarung in Vorarlberg ist eineinhalb Seiten lang, und zeigt Grundprinzipien des in Österreich geltenden Rechts auf - zum Beispiel die Regeln der Demokratie, das Gewaltverbot, aber auch der Vorrang von staatlichen Gesetzen gegenüber den Regeln der Religion. Flüchtlinge müssen Vereinbarung unterschreiben (vorarlberg.ORF.at).
„Gewisse Verpflichtung muss da sein“
Eine solche Integrationsvereinbarung wird auch von den steirischen SPÖ-Frauen gefordert: Spätestens beim Stellen des Asylantrages sollte diese unterzeichnet werden, heißt es. Einer solchen Vereinbarung positiv gegenüber steht auch Martin Häusl, Leiter des Integrationszentrums Steiermark - dort werden neben Sprachkursen auch Integrationskurse angeboten.
„Es wurde ja mit diesen Werte- und Orientierungskursen eine Maßnahme des 50-Punkte-Plans für Integration umgesetzt, und da besteht mittlerweile auch ein breiter Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, dass eine gewisse Verpflichtung da sein muss. Dahingehend ist es natürlich auch interessant, dass Länder eben dieses Thema aufnehmen und dann Verbindlichkeiten geschaffen werden“, so Häusl.
Die Integrationskurse würden zeigen, so Häusl weiter, „dass die Leute, die daran teilnehmen, auch den Nutzen für sich selbst sehen, und sie finden die Themen, die darin behandelt werden, auch sehr interessant“.
„Muss auf Gegenseitigkeit beruhen“
Wolfgang Benedek vom Institut für Völkerreicht an der Uni Graz findet das Modell einer Integrationsvereinbarung zwar grundsätzlich sinnvoll, aber „eine Integrationsvereinbarung in Form eines zivilrechtlichen Vertrages sollte natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn ich zum Beispiel verlange, dass jemand Deutschkurse besucht, dann müsste sich das Land bereit erklären, Deutschkurse auch im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Das ist zum Beispiel derzeit für die Steiermark nicht ausreichend gegeben“. Oft seien Kurse zu teuer, die Wartezeiten zu lang, oder die Stehzeiten zwischen einzelnen Kursen zu lange, so Benedek.
Wie die Willkommenskultur böse wurde
Seit knapp drei Monaten hat die ÖVP ein erklärtes Feindbild: eine „falsche Willkommenskultur“ in Österreich. Allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwendete den Begriff oftmals als Beispiel für eine verfehlte Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU. Dabei stand die Willkommenspolitik vor gar nicht allzu langer Zeit in der ÖVP noch hoch im Kurs und wurde sogar eingefordert. Es war in den vergangenen Monaten freilich nicht der einzige Fall, in dem ein politischer Begriff neu gedeutet in der Flüchtlingsdebatte auftauchte - mehr dazu in Demontierung eines Begriffs (news.ORF.at)