NEOS: „Pensionssystem ist schrottreif“
Am 29. Februar will die Bundesregierung ihr Paket zur großen Pensionsreform vorstellen. Finanziminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte bereits einige Maßnahmen an, darunter etwa die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern und Abänderungen beim Pensionskonto - mehr dazu in Pensionen: Schelling drängt auf Reformen (oe1.ORF.at).
NEOS fordern Flexipension
NEOS ist das zu wenig - das pinke Bündnis bezeichnete daher das Pensionssystem am Mittwoch in Graz als „schrottreif", die von der Bundesregierung angekündigte Reform sei ein Herumschrauben an einem Auslaufmodell. Angesichts der steigenden Lebenserwartung seien ein radikaler Schnitt und ein völlig neues System notwendig, so der steirische NEOS-Landessprecher Uwe Trummer: „Wir wollen die Flexipension nach schwedischem Vorbild, wo jeder eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er früher in Pension geht und damit Abschläge in Kauf nimmt, oder ob er länger arbeitet und dafür eine Belohnung bekommt.“
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NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und NEOS-Landessprecher Uwe Trummer
Außerdem müsse das Pensionssystem logisch und harmonisch sein - Einzahlungen und Auszahlungen sollten in einem vernünftigen Verhältnis stehen: „Weg mit den Sonderpensionsrechten. Zum Beispiel in der steirischen Gebietskrankenkasse, die Kapfenberger Statdtwerke, da gibt’s noch immer Sonderpensionen, da gibt’s noch immer Privilegien. Auch die Arbeiterkammer, auch die Wirtschaftskammer zahlt in der Steiermark Sonderpensionen aus. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß“, so Trummer.
„Mindestpension sichern“
Die seit 1. Jänner 2015 auch in der Steiermark geltende gesetzliche Obergrenze für Sonderpensionen greife laut NEOS ebenfalls zu kurz - so müssten die Höchstgrenzen deutlich niedriger werden und eine Mindestpension gesichert sein.
Ob die Österreicher bereit sind für die Vorschläge? „Ich glaube, dass die Bereitschaft unter der jungen Bevölkerung sehr hoch ist, aber ich sehe noch keine Mehrheit. Wir sind auch nicht angetreten, um bei der nächsten Wahl 50 Prozent zu machen, zehn Prozent reichen uns einmal“, sagt der NEOS-Landessprecher. Die Ideen für ihr „Pensionssystem neu“ will NEOS nun bei Touren durch die Gemeinden und plakativ in Form von Foldern und Postern unter die Bürger bringen.