Frühjahrs-Session: VfGH prüft Beschwerden
Während der am Donnerstag gestarteten Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofs bilden sich die 14 österreichischen Verfassungsrichter ihre Meinung zu Beschwerden zu Gesetzen. Auf der diesjährigen Agenda steht unter anderem die Regsistrierkassenpflicht.
Drei steirische Unternehmer haben mit Unterstützung der steirischen Wirtschaftskammer eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingebracht: Ein Tischler, ein Gastronom und eine Schmuckdesignerin kritisieren die fehlende Verhältnismäßigkeit bei der seit 1. Jänner geltenden Regelung.
„Finanzieller Aufwand unverhältnismäßig“
Laut Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk sei die Neuregelung für viele kleinere Betriebe unzumutbar, wenn man bedenke, dass eine Umsatzsteuerpflicht erst ab Umsätzen von 30.000 Euro und eine Einkommenssteuerpflicht erst ab einem Gewinn von 11.000 Euro bestünde.
So sei vor allem der finanzielle Aufwand, der dem einzelnen Unternehmer durch das Gesetz auferlegt werde, unverhältnismäßig. Bis zum 12. März beraten die Verfassungsrichter nun, ob die Einführung der Registrierkassenpflicht verfassungskonform ist oder nicht.
Auch Durchgriffsrecht des Bundes in Diskussion
Bei der diesjährigen Frühjahrs-Session wird auch das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Asylwerber ein großes Thema sein. Dieses trat am 1. Oktober des Vorjahres in Kraft und sieht vor, dass der Bund auf eigenen Grundstücken in Gemeinden, die die Quote nicht erfüllen, Flüchtlingsunterkünfte errichten kann.
Die Kärntner Gemeinde Ossiach ruft jetzt den Verfassungsgerichtshof an, weil Gemeinden damit keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit hätten und der Bund praktisch nach eigenem Gutdünken handeln könne. Er müsse in solchen Fällen weder auf die Raumordnung noch auf baurechtliche Regelungen Rücksicht nehmen - und das kritisiert die Gemeinde stark.