Flüchtlinge: Keine Ankünfte in Spielfeld

Am Freitag ist die sogenannte Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag an der Südgrenze in Kraft getreten. Beim „Grenzmanagement“ in Spielfeld erwartet man aber keine Ankünfte.

Freitag um 8.00 Uhr trat das neue Grenzmanagement in Kraft: Maximal 80 Asylanträge pro Tag werden an der Südgrenze angenommen, im Schnitt fünf pro Stunde. Für die Weiterreise in einen anderen (aufnahmebereiten) Staat dürfen täglich nur noch 3.200 Personen Österreichs Grenze passieren. Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite bis nächsten Tag 6.00 Uhr warten, denn die Grenzstellen werden ab Samstag grundsätzlich von 6.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein.

Zumindest in der ersten Nacht wird kein Flüchtling an Österreichs Grenze warten müssen, denn die Polizei erwartet in Spielfeld vor Samstag keine Flüchtlinge: In Slowenien befanden sich am Freitag keine Asylsuchenden, aber aus Kroatien wurden „einige hundert“ gemeldet, so Polizeisprecher Fritz Grundnig.

„Kein Aussetzen der Obergrenze gefordert“

Obwohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag bekräftigt hatte, dass Österreich seine Asylquote trotz vehementer EU-Kritik nicht aussetzen werde, sah die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Übereinstimmung mit ihrem österreichischen Amtskollegen in der Flüchtlingsfrage. Es habe nicht wie kolportiert hitzige Debatten gegeben, sagte Merkel Freitagfrüh - mehr dazu in „Keine hitzigen Diskussionen“ (news.ORF.at).

Die tägliche Höchstzahl von 80 Asylanträgen an der Grenze sei auf Dauer aber nicht zu halten, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am Freitag eine weitere Senkung der Quote in Aussicht stellte - mehr dazu in Mikl-Leitner will Tagesquote senken (news.ORF.at).

Laut Ansicht der EU-Kommission ist die tägliche Obergrenze nicht legal - etwas anders sieht dies Hubert Isak, Professor für Europarecht an der Uni Graz: „Ich denke, dass man auch aus rechtlicher Sicht sagen kann, dass ein Mitgliedsstaat nicht gehalten sein kann, mehr zu tun, als er tatsächlich zu leisten in der Lage ist - und ich denke doch, dass Österreich bisher schon relativ großes Engagement gezeigt hat und daher die Reaktion nicht von vornherein als rechtswidrig zu qualifizieren ist.“

Dominoeffekt

Isak weist darauf hin, dass in den vergangenen Monaten von verschiedenen Staaten zahlreiche Rechtsverletzungen begangen wurden. Rückblickend sieht der Europarechtsexperte das Vorgehen der ungarischen Regierung sogar als „am ehesten rechtskonform“ an - nun werde von anderen Ländern nachgezogen, was laut Isak zu einem Dominoeffekt führe: Nach Österreich werden auch Slowenien und Kroatien Maßnahmen zur Reduzierung der Asylwerber treffen.

„Es ist nicht vollständig offen“

Österreichs jährliche Höchstzahl von 37.500 Anträgen sieht Isak als Richtwert: „Ob das dann 37.500 oder 39.000 oder 45.000 sind, ist letztlich egal. Ich denke, das ist auch das Verständnis der österreichischen Regierung. Es geht nur darum zu sagen, es ist nicht vollständig offen.“

Sorgen um EU an sich

Sorgen macht sich Isak um die Zukunft der Europäischen Union: Diese sei durch die Flüchtlingskrise und einen möglichen Austritt Großbritanniens - mehr dazu in Cameron zeigt EU die kalte Schulter (news.ORF.at) - in ihrer derzeitigen Form nur schwer zu erhalten.