Schröck legt Zahlen zu Mindestsicherung vor

In der zurzeit vieldiskutierten Mindestsicherungsdebatte hat sich am Mittwoch auch die Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) zu Wort gemeldet - und Zahlen auf den Tisch gelegt, die die Diskussion abschwächen sollen.

Im Vorjahr musste die Stadt Graz 15,7 Millionen Euro aus dem Steuertopf zur Mindestsicherung zuschießen, informierte die Grazer Sozialreferentin Martina Schröck am Mittwoch. Ein Mindestsicherungsbezieher bekomme daher 91 Euro im Monat von der Stadt zugeschossen - im Vergleich dazu steuert Graz 82 Euro an Kultursubvention für jeden Opernbesuch bei, und in Kinderkrippen kommen neben dem Beitrag der Eltern sogar 827 Euro pro Monat von der öffentlichen Hand dazu.

„Ausmaß der Diskussion unverständlich“

Generell zeigt sich die für die Sozialangelegenheiten zuständige Vizebürgermeisterin somit wenig erfreut über die derzeit laufende Diskussion: Die Mindestsicherung sei das Mindeste, mit dem Menschen auskommen müssen; weniger als „das Mindeste“ bedeute akute Armut, und die gelte es zu verhindern, so Schröck.

Angesichts der von ihr genannten Beispiele könne sie nicht verstehen, wieso ausgerechnet über die Mindestsicherung so unglaublich viel diskutiert werde - diese sei eine gesetzlich geregelte Sozialleistung, die nach ganz klaren Kriterien ausbezahlt werde: „Es ist schlichtweg unrichtig, dass man sich die Mindestsicherung ‚einfach abholen‘ könne, ebenso wenig stimmt es, dass wer arm ist, ‚selber schuld ist‘ an seiner Lage", stellte die Vizebürgermeisterin klar.

In der Landtagssitzung am Dienstag schlug Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) neue Lösungen für die Mindestsicherung vor. Diese wird aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und der steigenden Zahl asylberechtigter Menschen immer öfter in Anspruch genommen - mehr dazu in Kampus: „Stehen vor nie geahnten Aufgaben“.