Polizei will Personal in Spielfeld reduzieren
In der Vorwoche kamen am südsteirischen Grenzübergang Spielfeld knapp 1.900 Flüchtlinge an: Gut 50 von ihnen stellten einen Asylantrag in Österreich, 44 Flüchtlinge wurden nach Slowenien zurückgeschickt - mehr dazu in Knapp 1.900 Flüchtlinge in Vorwoche in Spielfeld; das Kontigent für 80 Asylanträge pro Tag wurde seit seiner Einführung Mitte Februar noch nie erreicht.
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Die Polizisten haben in Spielfeld derzeit nicht viel zu tun
Für das „Grenzmanagement“ werden derzeit rund 460 Polizeibedienstete eingesetzt; pro Tag sind etwa 115 Polizeibeamte im Einsatz, die die Flüchtlinge kontrollieren und registrieren - doch sie haben immer weniger zu tun.
„Auf neue Situation reagieren“
Bis jetzt habe man die ruhige Zeit für Übungen genutzt, um die Kräfte sinnvoll auf einen allfälligen Einsatz vorzubereiten; man müsse nun aber auf die neue Situation reagieren, sagt der stellvertretende Landespolizeidirektor Alexander Gaisch, „daher haben wir uns auch eine Variante überlegt, die verantwortungsvoll erscheint, dass wir auch eine allenfalls gegebene Reduktion des Personals vornehmen - allerdings in einer Weise, dass es in einer sehr kurzen Vorlaufzeit wieder möglich wäre, die Kräfte an die Grenze zu bringen“. Es sollen um ein Drittel weniger Polizisten im Einsatz sein. Dieser Vorschlag erging bereits am Montag an das Innenministerium, das letztendlich noch grünes Licht dafür geben muss.
Bei Bundesheer (noch) keine Änderungen geplant
Nach wie vor sind auch 650 bis 700 Assistenzsoldaten in Spielfeld im Einsatz, um die grüne Grenze zu bewachen. Vom Verteidigungsministerium hieß es dazu am Dienstag, dass sich daran vorerst auch nichts ändern werde, da der Assistenzeinsatz von der Polizei angefordert worden sei, und nur mit derem Einverständnis könne man Personal reduzieren.
Gaisch schließt das nicht aus: „Wenn es in den nächsten Wochen zu keiner großen Veränderung kommt, dann können wir sicher in einem nächsten Schritt darüber nachdenken. Heute, denke ich, ist das noch zu früh.“ Jedenfalls sei man bestrebt, diesen Einsatz so kostengünstig wie möglich abzuwickeln - das sei man dem Steuerzahler schuldig.
Beschlüsse für nächsten Gipfel geplant
Der EU-Gipfel brachte (noch) keine Lösung der Flüchtlingskrise: Zwar wurde bis in die Nacht auf Dienstag verhandelt, mehr als eine grobe „Grundsatzeinigung“ kam aber nicht heraus. Die in letzter Minute von der Türkei vorgebrachten Forderungen stießen auf Widerstand. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab sich dennoch zuversichtlich. Wenn der vereinbarte Vorschlag auf dem Gipfel Mitte März beschlossen werde, sei das „der Durchbruch“ - mehr dazu in Weitere Verhandlungen stehen bevor (news.ORF.at)