Spekulationsverluste beschäftigen Landtag
Steirische Häuslbauer und Wohnungskäufer kennen das Problem: Die in der Vergangenheit viel gepriesenen Frankenkredite haben sich zum Boomerang entwickelt - massive Kursverluste ließen die Schulden deutlich steigen.
FPÖ: „Massive Schulden“
So geht es auch dem Land, das vor zehn Jahren insgesamt vier Frankenkredite aufgenommen hat. FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann sagte, er gehe davon aus, „dass durch die Zinsentwicklung im Oktober mit einem Verlust von 60 Millionen zu rechnen ist. Das sind klare Schulden, die aufgrund dieser Spekulation - das haben wir schon mehrfach geäußert, das ist Spekulation - irgendwann einmal schlagend werden.“
245 Millionen Euro Verbindlichkeiten
Für die Landesregierung bestätigte Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) diese Entwicklung. Mit Ende 2015 würden die Franken-Verbindlichkeiten 245 Millionen Euro betragen - ein nicht realisierter Kursverlust von 62,3 Millionen, betonte Schickhofer, der für die nächsten Jahre mit einer leichten Kurserholung rechnet.
„Wir konvertieren nicht“
„Aus aktueller Sicht“, so Schickhofer, „wird es zum Zeitpunkt des Auslaufens der vier Schweizer Franken Darlehen per 4.Oktober 2016 zu einer Rollierung der Darlehen kommen. Das heißt, das Land Steiermark finanziert weiter diese vier Darlehen in Schweizer Franken, wir konvertieren nicht und realisieren so keinen Kursverlust.“
Deutschmann: Es bleibe Schulden
Das sei aus finanztechnischer Sicht die richtige Entscheidung, sagte auch Deutschmann. Aus der Verantwortung entlassen will der FPÖ-Finanzsprecher die Landesregierung damit aber nicht: „Wir wissen, dass sich die finanzpolitische Entwicklung beim Zinsatz vor allem zwischen Euro und Franken niemals erholen wird, zumindest in den nächsten Jahren nicht. Sind es nicht 60 Millionen, von denen ich heuer gesprochen habe, dann sind es in zwei Jahren 30 oder 35. Es bleibt Spekulation, es bleiben Schulden.“
Themen Lkw-Maut und Asyl
Die Hauptthemen werden am Nachmittag abgehandelt: Die Grünen fordern mittels Dringlicher Anfrage, dass sich die Steiermark für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Strassen ausspricht - die Einnahmen sollen in die Sanierung der Landesstraßen und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft wollen die fehlenden Mittel über eine flächendeckende LKW-Maut lukrieren - mehr dazu in Diskussion um flächendeckende Lkw-Maut. Die Freiheitlichen wollen einmal mehr das ihrer Meinung nach „rot-schwarze Asylchaos“ und eine angebliche „Steuergeldverschwendung für Asylwerber-Projekte“ debattieren.