Schwarz-rote Zukunftssorgen nach Niederlage

Der Wahlsonntag ist ein schwarzer Tag gewesen, sagen ÖVP-Bürgermeister sowie auch die roten Gemeindechefs. Nun sei es Zeit für Veränderungen: Die Bundesregierung müsse die Dinge anpacken - auch unter mehr Einbezug der FPÖ.

Norbert Hofer (FPÖ) kam im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl auf 35,1 Prozent der Stimmen; die SPÖ- und ÖVP-Kandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol stürzten dagegen ab - mehr dazu in Briefwähler brachten noch Verschiebungen (news.ORF.at) und in Hofburg-Wahl: Hofer in der Steiermark klar vorne.

„Auf die Bevölkerung hören“

Für den Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner (SPÖ), geriet nach diesen Wahlergebnissen die Welt aus den Fugen: Er ist sich sicher, dass die Bevölkerung - vor allem unzufrieden über die Asylpolitik der Bundesregierung - nun ein Zeichen setzen wollte, und er befürchtet eine Zerreißprobe innerhalb der SPÖ.

Die Werte der SPÖ seien zwar Menschlichkeit und Toleranz, aber man müsse die Willkommenskultur trotzdem beenden und auf die Bevölkerung hören: „Ich kann meine Werte bis ins Letzte leben. Aber wenn die Bevölkerung diesen Weg mit mir nicht geht, dann werde ich als Partei in der Bedeutungslosigkeit versinken. Das sollte einer großen Volkspartei, wie es die Sozialdemokratische Partei ist, nicht passieren“, so Wallner.

„So kann es nicht weitergehen!“

Auch der Leibnitzer SPÖ-Bürgermeister Helmut Leitenberger fordert, dass die Regierung nun Nägel mit Köpfen mache: „Sie müssen sich jetzt zusammensetzen und sagen: So kann es nicht weitergehen! Wir müssen die Dinge angehen. Die Leute wollen klare Antworten, auch wenn das manchmal wehtut. Aber ich glaube, sie haben es verdient, dass man ihnen sagt, was auf dem Tisch liegt und nicht herumeiert.“

Auch Gernot Hejlik, der Bürgermeister der Gemeinde Selzthal, die einzige SPÖ-Gemeinde in der Steiermark, die nicht blau wurde, kritisiert, „dass unsere Aufrufe von der Basis her, von der Bundespolitik noch nicht gehört wurden“.

„FPÖ aus Oppositionsrolle herausholen“

Aber auch die schwarzen Bürgermeister fordern Veränderungen: „Ich glaube, dass es wichtig ist, die FPÖ aus der Oppositionsrolle herauszuholen und aktiv mitarbeiten zu lassen, um eine große Mehrheit zu finden, damit wir sinnvolle Politik machen können“, erklärt etwa Karl Pack aus Hartberg.

„Daher muss man die Dinge rasch anpacken und rasch lösen. Zwischen SPÖ und ÖVP ist es ja oft nicht einfach, weil es grundlegende Unterschiede gibt, und da muss man sich im Vorfeld schon viel rascher zu Lösungen durchringen“, fordert auch der ÖVP-Bürgermeister von Fürstenfeld, Werner Gutzwar.

„Wähler mündig genug“

Dass die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ am Wahlsonntag so weit abgeschlagen waren und das Duell am 22. Mai nun Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen heißt, sei ein klarer Weckruf an die Bundesregierung - mehr dazu in Hofburg-Wahl: Wundenlecken bei SPÖ und ÖVP und in Von Freude bis „absolute Katastrophe“.

Hinter vorgehaltener Hand hatten viele ÖVP-Wähler am Sonntag ja auf einen zweiten Platz der unabhängigen Irmgard Griss gehofft - ideologisch hätten sie sich mit ihr leichter getan, als mit dem Grünen Urgestein Alexander Van der Bellen, hieß es sehr oft. Eine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 22. Mai schließt ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg nun aus: „Unsere Wähler sind mündig genug, Entscheidungen selbst zu treffen, da brauchen wir ihnen keinen Vorschlag zu machen.“

Debatte: Was folgt auf diese Wahl?

Ähnlich ist für SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher klar, dass „Wahlempfehlungen in der heutigen Zeit demokratiepolitisch nicht mehr zu empfehlen sind. Unsere Wähler, aber auch unsere Parteimitglieder, wissen selbst ganz genau, was sie zu tun haben, und da bedarf es keiner Wahlempfehlung mehr, wie es in den 70er-Jahren üblich war“.

Spannendes Ergebnis zu erwarten

Während innerhalb der ÖVP gemunkelt wird, dass viele am 22. Mai Norbert Hofer wählen könnten, ist noch sehr unsicher, wie die Wähler aus dem SPÖ-Lager bei der Stichwahl entscheiden werden. Einerseits zeigten die Ergebnisse vergangener Wahlen auf Landes- und Bundesebene, dass in den ehemaligen SPÖ-Hochburgen der Obersteiermark die FPÖ den Sozialdemokraten längst den Rang abgelaufen hat; andererseits könnten von den ideologischen Grundsätzen viele SPÖ-Wähler eher zu dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen tendieren - mehr dazu inHofburg-Wahl: Wer hat wen warum gewählt?

Große Skepsis bei SPÖ

Innerhalb der steirischen SPÖ gibt es auch Stimmen, die sagen, dass es aus strategischen Gründen durchaus interessant wäre, einen freiheitilchen Bundespräsidenten zu haben: Dieser müsste dann zeigen, was er auf der nationalen, aber auch internationalen Bühne tatsächlich leisten könnte.

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Publiziert am 25.04.2016

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