Mindestsicherung wird neu geregelt
Laut der am Donnerstag von der Landesregierung vorgestellten „Mindestsicherung Neu“ soll sich an der Höhe des Grundbezuges von 837,70 Euro nichts ändern, allerdings gibt es künftig mehr Sach- statt Geldleistungen sowie schnellere Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsunwilligkeit.
APA/Barbara Gindl
An der Höhe des Grundbezuges von 837,70 Euro wird sich nichts ändern, allerdings gibt es künftig mehr Sach- statt Geldleistungen
Missbrauch soll erschwert werden
„Es geht darum, dass diese Schlupflöcher, die es in Verwaltungssystemen – zum Beispiel zwischen AMS und Bezirksverwaltungsbehörden – gibt, jetzt geschlossen werden. Bisher war es möglich, dass jemand einen Bezug vom AMS erhalten hat, dieser Bezug aber gestrichen wurde, weil die Person arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig war. Diese Person konnte dann aber zur nächsten Bezirkshauptmannschaft gehen und dort den gestrichenen Bezug über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wieder zurückbekommen. Eine konkrete Maßnahme wird sein, dass das in Zukunft nicht mehr gehen wird. Diese Novelle soll derartige Schlupflöcher schließen“, sagte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).
Bei Verfehlungen wird gekürzt
Durch die „Mindestsicherung Neu“ solle auch der Unterschied zwischen Mindestsicherungsbeziehern und Wenig-Verdienern wieder größer werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte, Arbeit solle sich wieder lohnen: „Es ist uns gelungen, die Relationen deutlich zu ändern, den sozial Schwachen zu helfen. Missbrauch wird durch entsprechende Überprüfungen so gut es geht unterbunden.“
SPÖ-Chef Michael Schickhofer ergänzte: „Gleichzeitig sagen wir aber, wenn sich jemand zurücklehnen, Mindestsicherung beziehen und ein bisschen schwarz arbeiten will, dafür stehen wir nicht.“ In diesen Fällen werde die Mindestsicherung im ersten Schritt um 25 Prozent gekürzt; bei weiteren Verfehlungen solle es weitere Kürzungen bis hin zur Streichung geben.
Mehr Sach-, weniger Geldleistungen
Auch werde mehr Gewicht auf Sach- statt Geldleistungen gelegt, etwa bei Miete oder Betriebskosten. „Mit dem Bild von Essensmarken fange ich wenig an“, so die Landesrätin, die auch erklärte, dass der Bund bereits „über unser Modell spricht“. Der Kernpunkt in der Integrationshilfe seien Sachleistungen: Diese neue Sozialleistung zwischen Grundversorgung und Mindestsicherung ist gekoppelt an Asyl auf Zeit (drei Jahre, Anm.). „Da brauchen wir andere Auflagen als bei der Mindestsicherung. Es ist ein Unterschied, ob jemand schon lange hier ist oder erst gekommen“, so Kampus. Man müsse in Werte- und Orientierungskurse und Sprachkurse gehen, andernfalls sei Kürzung die Sanktion. Hier gehe es um eine Mischung aus Geld- und Sachleistungen. Kampus kann sich vorstellen, dass Gemeinden, die mehr beitragen, auch mehr aus dem Finanztopf erhalten sollen.
Die Soziallandesrätin plädierte dafür, dass man von Lohn und Arbeit wieder müsse leben können. „Wir haben 33 Millionen Euro jährlich im Einsatz, um Menschen aus der Mindestsicherung wieder in Beschäftigung zu bringen. Wir haben die berühmten 70 Prozent-Aufstocker, die vom Gehalt nicht leben können. Wir haben über 7.000 Kinder in der Mindestsicherung, weil Eltern vom Gehalt nicht leben können. Das sind Menschen, die unsere Hilfe brauchen“, sagte Kampus.
Drexler: „Gesetztes Ziel erreicht“
Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte, das in der Regierungsvereinbarung vor einem Jahr gesetzte Ziel sei nun erreicht: „Wir zeigen, wie handlungsfähig eine bürgerlich-sozialdemokratische Koalition sein kann.“ Er gab sich überzeugt, dass sich eine vom Bund ausgehende neue Lösung für die Mindestsicherung am steirischen Modell orientieren werde.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach von einem durchdachten Konzept, und sein Stellvertreter Schickhofer ergänzte: „Steirischer Stil ist es, Lösungsvorschläge zu machen. Ich hoffe, dies ist ein Vorschlag, der von anderen aufgegriffen wird“. Man wolle weiterhin Vorbild und Reformmotor für Österreich sein.
Kritik von der Opposition
Von den Freiheitlichen heißt es in einer Aussendung, dass die am Donnerstag präsentierten Änderungen lediglich seit Jahren bestehende Mängel reparieren würden. „Es scheint so, als würde die Landesregierung versuchen, über die bisherige politische Untätigkeit hinwegzutäuschen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer.
„Der schlechte Stil der alten Regierung wird leider fortgesetzt“, heißt es auch in einer Aussendung der KPÖ. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler gibt an, dass durch Kürzungen der Sozialleistungen kein einziges Problem gelöst werden könne. Viel mehr würde die soziale Ungleichheit immer größer werden.